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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Hinrichtung von autistischem Mann in Texas ausgesetzt - Mann in Alabama hingerichtet

Die Justiz im US-Bundesstaat Texas hat in letzter Minute die Hinrichtung eines autistischen Mannes ausgesetzt. Die Vollstreckung des Todesurteils gegen den 57-jährigen Robert Roberson werde aufgeschoben, damit er vor einem Parlamentsausschuss aussagen könne, entschied der Oberste Gerichtshof von Texas am Donnerstagabend.

Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus in Hamburg: Razzien bei vier Verdächtigen

Vier mutmaßliche Betrüger sollen in Hamburg insgesamt rund 14 Millionen Euro für den angeblichen Betrieb eines Pfandleihhauses für Luxusgüter ergaunert haben. Nach Angaben der Hamburger Polizei vom Donnerstag rückten Beamte nach monatelangen Ermittlungen am Dienstag zu Durchsuchungen bei den Verdächtigen im Alter zwischen 39 und 59 Jahren an. Zwei Beschuldigte wurden festgenommen.

Polizist schießt psychisch auffälligen Mann in Bayern an

Ein Polizeibeamter hat einen 27-Jährigen im bayerischen Pentling im Landkreis Regensburg angeschossen. Der Mann sei psychisch auffällig gewesen, weshalb die Rettungskräfte am frühen Donnerstagmorgen alarmiert worden seien, teile die Polizei in Regensburg mit. Als die Polizisten eintrafen, habe der 27-Jährige einen Schuss mit einer Schreckschusswaffe in unbekannte Richtung abgegeben. Außerdem habe er sich selbst am Hals verletzt, vermutlich mit einem Messer.

Nachbar mit Gehstockmesser erstochen: Viereinhalb Jahre Haft in Hannover

Weil er sturzbetrunken seinen Nachbarn mit einem Gehstockmesser erstach, ist ein 78-Jähriger vom Landgericht Hannover wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Da der Angeklagte bei der Tat erheblich alkoholisiert war, musste die Strafe demnach gemildert werden.

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