The National Times - Insolvenzverfahren für MV Werften beginnt

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Insolvenzverfahren für MV Werften beginnt

BOULEVARD 01.03.2022

Insolvenzverfahren für MV Werften beginnt

Rund sieben Wochen nach Anmeldung der Insolvenz beginnt am Dienstag das Insolvenzverfahren für die MV Werften. Nach einer Informationsveranstaltung für die Beschäftigten in Rostock will der Insolvenzverwalter am Nachmittag (15.00 Uhr) die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand informieren. Es geht um die Einrichtung von Transfergesellschaften für insgesamt 1600 bis 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen Standorten des Unternehmens.

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Ein "Kernteam" von rund 200 Beschäftigten soll nach früheren Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters Christoph Morgen den Betrieb aufrechterhalten und gegebenenfalls das Kreuzfahrtschiff "Global Dream" weiterbauen. Die MV Werften hatten am 10. Januar Insolvenz angemeldet, nachdem in Verhandlungen zwischen dem Genting-Konzern als Eigentümer sowie dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern keine Lösung für die weitere Finanzierung gefunden worden war. Die "Global Dream" ist zu etwa 75 Prozent fertiggestellt.

G.Morris--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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