The National Times - Prozess um Mord an Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein beginnt am 21. März

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Prozess um Mord an Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein beginnt am 21. März

BOULEVARD 28.02.2022

Prozess um Mord an Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein beginnt am 21. März

Der Mordprozess um den tödlichen Schuss auf einen jungen Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein soll am 21. März vor dem Landgericht in Bad Kreuznach beginnen. Das teilte das Gericht am Montag mit. Demnach wurden für das Strafverfahren gegen den 50-jährigen Beschuldigten Verhandlungstermine bis Mitte Mai angesetzt. Er soll sein 20-jähriges Opfer im September vergangenen Jahres nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen haben.

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Laut Anklageschrift hatte der Beschuldigte den jungen Mitarbeiter durch einen gezielten Kopfschuss getötet, der Fall löste bundesweit Bestürzung aus. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft war die "nachdrückliche Ablehnung" der Coronaschutzmaßnahmen durch den Angeklagten zumindest eine Ursache für die Tat. Neben Mordes muss er sich außerdem wegen Verstößen gegen Waffengesetze verantworten.

G.Waters--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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