The National Times - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof spricht russischen Zeugen Jehovas Asyl zu

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof spricht russischen Zeugen Jehovas Asyl zu

BOULEVARD 28.02.2022

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof spricht russischen Zeugen Jehovas Asyl zu

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei aus Russland stammenden Zeugen Jehovas wegen drohender staatlicher Verfolgung das Recht auf Asyl zugesprochen. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts in München. Zeugen Jehovas würden in Russland seit 2017 als extremistische Gruppierung eingestuft und seien mit einem Aktivitätsverbot belegt.

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Entsprechend drohe Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft bei Ausübung ihrer Religion im öffentlichen oder privaten Bereich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine strafrechtliche Verfolgung, erklärten die Richter weiter aus. Dies stelle eine "schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit" dar. Die Kläger hätten deshalb Anspruch auf Asyl.

Nach Angaben des Gerichts waren die beiden nicht näher bezeichneten Kläger 2018 aus Russland nach Deutschland eingereist und hatten Asylanträge gestellt. Diese wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber abgelehnt. Die Betroffene gingen juristisch dagegen vor, in erster Instanz wies das Verwaltungsgericht Bayreuth deren Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof korrigierte dies nun in zweiter Instanz und ordnete an, ihnen das Asylrecht zuzusprechen.

Der Verwaltungsgerichtshof war dabei nach eigenen Angaben das erste Oberverwaltungsgericht in Deutschland, dass sich mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in Russland befasste. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Dagegen könnte die Bundesrepublik aber noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

W.Baxter--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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