BGH verhandelt über Haftung von Plattformen für Urheberrechtsverstöße durch Nutzer

The National Times - BGH verhandelt über Haftung von Plattformen für Urheberrechtsverstöße durch Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Haftung von Youtube und dem Sharehoster Uploaded über Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer verhandelt. Es war der nächste Schritt in den Streitfällen, die sich teils seit vielen Jahren ziehen. Urteile sollen erst im Juni fallen. (Az. I ZR 140/15 u.a.)

Textgröße ändern:

Gegen Youtube klagt der Produzent der Sängerin Sarah Brightman, gegen Uploaded klagen die Verwertungsgesellschaft Gema, Film- und Musikfirmen. Es geht jeweils um Videos, die Nutzer hochluden oder - im Fall von Uploaded - speicherten und auf die andere Nutzer Zugriff hatten.

In Europa und Deutschland gilt inzwischen neues Recht; das entsprechende Gesetz ist in Deutschland im August 2021 in Kraft getreten. Demnach haften Diensteanbieter für illegal hochgeladene Inhalte.

Erst kurz zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem BGH Fragen zu den Fällen beantwortet, dabei ging es noch um die alte Rechtslage. Der BGH ist an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden. Obwohl die strittigen Videos vor Inkrafttreten des neuen Rechts hochgeladen wurden, wird er aber voraussichtlich teilweise auch das neue Gesetz berücksichtigen.

Unter anderem muss er beurteilen, wer unter das Gesetz fällt und als Dienstleister gilt und was für wen galt. Am Donnerstagnachmittag teilte der BGH mit, dass er seine Urteile am 2. Juni verkünden wird.

Im Dezember 2020 hatte der BGH auf eine Klage des Filmverwerters Constantin hin entschieden, dass Youtube E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern, die illegal Filme hochgeladen haben, nicht herausgeben muss. Ein Auskunftsausspruch bestehe nur für die Postadresse.

N.Taylor--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)