The National Times - Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat Franco A. wegen NS-Devotionalien festgenommen

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Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat Franco A. wegen NS-Devotionalien festgenommen

BOULEVARD 24.02.2022

Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat Franco A. wegen NS-Devotionalien festgenommen

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist wegen NS-Devotionalien und Waffen erneut festgenommen worden. Bei einer Kontrolle am 11. Februar seien 23 Abzeichen und NSDAP-Orden sowie Anstecknadeln mit Hakenkreuzen beschlagnahmt worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller am Donnerstag beim ersten Prozesstag nach A.s erneuter Inhaftierung am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Der Angeklagte war vor anderthalb Wochen erneut in Untersuchungshaft genommen worden. Das Gericht hatte nach seiner Verhaftung lediglich mitgeteilt, dass bei einer Kontrolle am 11. Februar Gegenstände gefunden worden seien, die als Beweismittel dienen könnten. Dies wurde bislang aber nicht konkretisiert.

Bei einer Durchsuchung seien zudem mehrere Hiebwaffen, ein gefälschter Impfass sowie 21 Handys und 50 ungenutzte Prepaidkarten entdeckt worden, sagte Koller. Die Daten müssten noch ausgewertet werden. "Das wird weitere Verfahren nach sich ziehen", fügte er hinzu. Inwieweit diese Einfluss auf das laufende Verfahren haben, stehe noch nicht fest. A. hatte eine rechtsextreme Gesinnung stets abgestritten.

Einer von A.s Verteidigern beantragte am Donnerstag, seine Bestellung als Pflichtverteidiger aufzuheben. A. halte seine Verteidigungslinie für unvertretbar, sodass er seine Aufgabe nicht mehr erfüllen könne. Er sehe seine Einflussnahme als erheblich eingeschränkt. Über den Antrag wurde zunächst noch nicht entschieden.

Die Anklage wirft Franco A. vor allem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat "aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung" heraus vor. Er soll sich als syrischer Flüchtling getarnt und einen Anschlag geplant haben. 2017 hatte A. bereits für sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.

A.Wood--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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