The National Times - Karlsruhe urteilt am 22. März über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

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Karlsruhe urteilt am 22. März über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

BOULEVARD 24.02.2022

Karlsruhe urteilt am 22. März über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

Das Bundesverfassungsgericht will am 22. März in Karlsruhe über ein Vorschlagsrecht für das Bundestagspräsidium urteilen. Die Entscheidung über die Klage eines AfD-Abgeordneten kündigte es am Donnerstag an. Der Abgeordnete Fabian Jacobi hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem er erfolglos versucht hatte, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. (Az. 2 BvE 2/20)

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts muss klären, ob das freie Mandat einzelnen Abgeordneten ein Vorschlagsrecht gibt und ob dieses Recht durch die Geschäftsordnung des Parlaments eingeschränkt wird. Zudem prüft das Gericht, ob es diese Geschäftsordnung überhaupt uneingeschränkt kontrollieren darf.

Der AfD ist es bislang nicht gelungen, einen Vizepräsidenten für den Bundestag zu stellen. Alle Vorschläge wurden von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Am 22. März will der Zweite Senat in Karlsruhe außerdem mündlich über ein Organstreitverfahren des FDP-Politikers Konstantin Kuhle (Az. 2 BvE 8/21) verhandeln. Dieser wollte von der früheren Bundesregierung wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutz ins Ausland entsandt hat. Da er die Information nicht bekam, zog er nach Karlsruhe.

D.S.Robertson--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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