The National Times - Ecuadors Präsident will tausende Häftlinge begnadigen

Wetter - Sydney 19°C

Ecuadors Präsident will tausende Häftlinge begnadigen

BOULEVARD 23.02.2022

Ecuadors Präsident will tausende Häftlinge begnadigen

Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso hat die Begnadigung von tausenden Häftlingen angekündigt, um die Überbelegung der Gefängnisse in dem südamerikanischen Land zu verringern. Er "hoffe", dass "mindestens 5000" Häftlinge freigelassen werden, sagte Lasso am Dienstag (Ortszeit). Vergangenes Jahr hatte es in Ecuadors Haftanstalten mehrere blutige Auseinandersetzungen mit insgesamt mehr als 320 Toten gegeben.

Textgröße ändern:

Sein Plan sei, "die Überbelegung bis Ende des Jahres zu beenden und somit ein viel günstigeres Umfeld für die Sicherheit und Resozialisierungsarbeit in den Gefängnissen zu schaffen", sagte Lasso. Er habe am Montag ein Dekret unterzeichnet, in dem "die Bedingungen für die Begnadigung festgelegt sind". Auf dieser Grundlage könnten Richter die Freilassung der Gefangenen anordnen.

Profitieren sollen Medienberichten zufolge Häftlinge, denen Diebstahl, Betrug oder Untreue vorgeworfen wird. Der Staatschef kündigte außerdem eine Kampagne mit einem Startkapital von umgerechnet 23,8 Millionen Euro an, die die Unterstützung von Häftlingen in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Arbeit, Soziales und Recht verbessern soll.

In den 65 ecuadorianischen Gefängnissen befinden sich bei einer Kapazität von 30.000 Häftlingen insgesamt etwa 39.000 Insassen. Davon warten 15.000 noch auf ein Urteil.

Vergangenes Jahr hatten die Übergriffe und Kämpfe in den Gefängnissen zugenommen, 320 Insassen starben. Für die Gewalt werden rivalisierende Drogenbanden verantwortlich gemacht, die in Ecuador zwischen den beiden weltgrößten Kokain-Produzenten Kolumbien und Peru ihre Geschäfte machen.

R.Campbell--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Textgröße ändern: