Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden

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Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden

BOULEVARD 23.02.2022

Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, schrieb das Gericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. Neben der Wahl befasste sich Karlsruhe 2021 auch mehrmals mit der Pandemie.

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So urteilte der Erste Senat im November, dass die Bundesnotbremse zur Pandemie-Eindämmung zulässig gewesen sei, Verfassungsbeschwerden dagegen hatten keinen Erfolg. Im Dezember verpflichtete das Gericht den Gesetzgeber dazu, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer Corona-bedingten Triage zu treffen.

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ging es unter anderem um die Nichtanerkennung von politischen Parteien. 20 Parteien waren vom Bundeswahlausschuss nicht anerkannt worden und zogen deswegen nach Karlsruhe, eine von ihnen - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hatte mit ihrer Beschwerde Erfolg und durfte an der Wahl teilnehmen.

Im August lehnte das Gericht einen Eilantrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen gegen die 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung im Parlament ab. Deswegen galt bei der Wahl das neue Wahlrecht. Zu einem späteren Zeitpunkt soll entschieden werden, ob die Wahlrechtsreform grundsätzlich verfassungsgemäß ist

Eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen möglicher Fehler und Rechtsverletzungen bei der Wahl kann in Karlsruhe erst dann eingereicht werden, wenn der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einsprüche abgelehnt hat.

Als weitere wichtige Entscheidungen aus 2021 listete das Gericht unter anderem die erfolgreiche Klimaklage und die Nichtigerklärung des Berliner Mietendeckels im Frühjahr auf. In diesem Jahr will es voraussichtlich über das Masernschutzgesetz, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen und die Finanzierung politischer Parteien entscheiden, kündigte das Bundesverfassungsgericht an.

L.A.Adams--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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