The National Times - Junggesellinnen in Paderborn zielen mit aufblasbaren Pistolen auf Menschen

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Junggesellinnen in Paderborn zielen mit aufblasbaren Pistolen auf Menschen

BOULEVARD 21.02.2022

Junggesellinnen in Paderborn zielen mit aufblasbaren Pistolen auf Menschen

In Paderborn haben Teilnehmerinnen eines Junggesellinnenabschieds mit aufblasbaren Maschinenpistolen auf Menschen gezielt und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Frauen im Alter von 28 bis 35 Jahren waren am Samstagabend in einer lilafarbenen Stretchlimousine unterwegs, wie die Polizei am Montag mitteilte. Aus den Fenstern der Limousine heraus hätten sie laut Zeugenberichten mit Waffen auf andere Fahrzeuge oder Passanten gezielt.

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Da die Polizei von einer ernsten Bedrohungssituation ausgehen musste, seien mehrere Streifen losgeschickt worden. Die Limousine wurde am Westerntor gestoppt. Unter vorgehaltenen Dienstwaffen seien die Frauen dazu aufgefordert worden, das Auto zu verlassen. Die vermeintlichen Waffen hätten sich bei einer Durchsuchung als aufblasbare Maschinenpistolen herausgestellt.

Die Polizei beschlagnahmte die Spielzeugwaffen und erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Bedrohung. Auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Nutzung von echt aussehenden Spielzeugwaffen in der Öffentlichkeit kommt nun auf die Frauen zu.

F.Adams--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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