The National Times - Faeser fordert zu Hanau-Jahrestag mehr Mitgefühl für Opfer rechtsradikaler Gewalt

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Faeser fordert zu Hanau-Jahrestag mehr Mitgefühl für Opfer rechtsradikaler Gewalt

BOULEVARD 19.02.2022

Faeser fordert zu Hanau-Jahrestag mehr Mitgefühl für Opfer rechtsradikaler Gewalt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau einen empathischeren Umgang mit den Opfern rechtsradikaler Gewalt gefordert. "Ich glaube, dass es für die Angehörigen der Opfer sehr wichtig ist zu sehen, dass der Staat sie nicht vergisst", sagte Faeser der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("F.A.S.").

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Die Ministerin kritisierte, dass die Behörden zu bürokratisch auf die rechtsterroristische Tat reagiert hätten. Nach dem Anschlag von Hanau hätten sich "sehr viele Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben, tief verletzt und ausgegrenzt gefühlt". Das Gespräch mit den Angehörigen der Ermordeten sei nicht in ausreichendem Maße gesucht worden.

"Das besonders Schlimme in Hanau war, dass der Täter gezielt Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet hat", sagte die SPD-Politikerin. Die Absicht des Täters sei es gewesen, Spaltung und Angst zu verbreiten.

Faeser kündigte weiter an, den Kampf gegen Rechtsextremismus grundsätzlicher anzugehen, als das bisher geschehen sei. "Wir müssen rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir müssen frühzeitig und intensiv ermitteln, wo solche Netzwerke geknüpft werden, gerade auch im Internet", sagte die Innenministerin.

Am 19. Februar 2020 hatte in Hanau ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Die Behörden stuften die Tat als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein. An diesem Samstag findet dazu in der hessischen Stadt eine Gedenkstunde statt, an der Faeser und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) teilnehmen.

T.Ward--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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