The National Times - Polizei nimmt Anführer der Corona-Blockade in Kanadas Hauptstadt fest

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Polizei nimmt Anführer der Corona-Blockade in Kanadas Hauptstadt fest

BOULEVARD 18.02.2022

Polizei nimmt Anführer der Corona-Blockade in Kanadas Hauptstadt fest

Die Polizei in Kanada hat Anführer der seit rund drei Wochen andauernden Blockade in der Hauptstadt Ottawa festgenommen. Wie auf von den Demonstranten am Donnerstagabend (Ortszeit) im Netz veröffentlichten Videos zu sehen war, wurden zwei Organisatoren der Corona-Proteste von Polizisten in Gewahrsam genommen. Die Polizei machte damit von den Notstandsbefugnissen der kanadischen Regierung Gebrauch.

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Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Ottawas Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag hatte er die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.

Die Lkw-Fahrer demonstrieren mit der Blockade der Hauptstadt sowie mehrerer Grenzübergänge zu den USA gegen die Corona-Politik der Regierung. Aus Furcht vor der drohenden Festnahme hatten die Organisatoren am Donnerstag ihre Anhänger aufgerufen, nach Ottawa zu kommen. Gleichzeitig hatten sie ihren Durchhaltewillen bekräftigt.

Die Polizei hatte in dieser Woche bereits dutzende Demonstranten im ganzen Land verhaftet, darunter vier Verdächtige, denen eine Verschwörung zum Mord an Polizeibeamten an einem Kontrollpunkt zwischen dem kanadischen Bundesstaat Alberta und dem US-Bundesstaat Montana vorgeworfen wird. Die Behörden hatte in deren Fahrzeugen ein Waffenarsenal gefunden.

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

S.Clarke--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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