The National Times - Haftbefehl gegen Mann wegen Schüssen auf Polizisten in Thüringen erlassen

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Haftbefehl gegen Mann wegen Schüssen auf Polizisten in Thüringen erlassen

BOULEVARD 17.02.2022

Haftbefehl gegen Mann wegen Schüssen auf Polizisten in Thüringen erlassen

Gegen einen 33-jährigen Mann, der in Thüringen auf Polizisten und deren Streifenwagen geschossen hatte, ist am Donnerstag vom zuständigen Amtsgericht Haftbefehl erlassen worden. Wie die Polizei in Saalfeld mitteilte, wurde der Mann daraufhin inhaftiert.

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Dem Mann wird demnach versuchter Mord an mehreren Polizeibeamten vorgeworfen. Geprüft werde noch das Tatmotiv der Heimtücke, hieß es weiter. Laut Polizei hatte der den Behörden bereits bekannte Mann aus der Gemeinde Ziegenrück in der Nacht zum Mittwoch die Beamten unter einem falschen Vorwand zu seiner Wohnung gelockt.

Als sie dort eintrafen, hatte er sie und ihr Fahrzeug beschossen. An einem Funkstreifenwagen wurden anschließend mehrere Einschusslöcher gefunden. Die vier Beamten blieben unverletzt. Bei der Tatwaffe handelte es sich den Angaben zufolge um ein Luftdruckgewehr, dass womöglich manipuliert wurde. Die Waffe sei rein äußerlich nicht von anderen Gewehren zu unterscheiden.

A.Robinson--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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