The National Times - Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt

Wetter - Sydney 23°C

Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt

BOULEVARD 17.02.2022

Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach die Mutter und drei Geschwister eines nach Syrien ausgereisten verwandten Dschihadisten wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorging. Ihre Haftstrafen, die zwischen sieben Monaten und zwei Jahren betragen, wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Textgröße ändern:

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Beschuldigten von Juli 2015 bis November 2018 einen Angehörigen, der sich im Jahr 2015 dem IS angeschlossen hatte, finanziell unterstützt hatten. In mehreren Fällen hätten sie Geldbeträge an den nahen Verwandten im Herrschaftsgebiet des IS übermittelt und somit die Unterstützung der terroristischen Vereinigung in Kauf genommen. Insgesamt schickten die Angeklagten im Alter von 24 bis 60 Jahren dem Dschihadisten demnach fast 20.000 Euro.

Ein fünfter Angeklagter konnte nicht wegen IS-Unterstützung verurteilt werden. Er hatte zwar versucht, den Dschihadisten finanziell mit 2540 Euro zu unterstützen, sein übermitteltes Geld kam jedoch nicht an. Der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist hierzulande jedoch nicht strafbar.

Wegen versuchten Verstoßes gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz, das die Lieferung von Ressourcen an bestimmte Länder und Organisationen verbietet, wurde er dennoch zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Strafmildernd berücksichtigte der Senat, dass alle Angeklagten ein Geständnis abgelegt hatten und die Zahlungen nicht in erster Linie dem IS galten, sondern primär zur Unterstützung ihres Familienangehörigen gedacht waren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Über eine Revision würde der Bundesgerichtshof entscheiden.

P.Sinclair--TNT

Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung: Präsident Yoon des Amtes enthoben

Der wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig des Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht des asiatischen Landes bestätigte am Freitag einstimmig die Absetzung Yoons, für die bereits das Parlament gestimmt hatte. Damit muss innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Yoon hatte Südkorea mit seiner Ausrufung des Kriegsrechts vor vier Monaten in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Urteil in Korruptionsprozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci erwartet

Im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wird am Freitag (09.30 Uhr) das Urteil erwartet. Zuvor ist nach Gerichtsangaben noch das Plädoyer der Verteidigung geplant. Die Staatsanwaltschaft forderte in der vergangenen Woche eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe von 36.000 Euro.

Baby mit Abflussreiniger getötet: Lange Haftstrafe für Kita-Betreuerin in Frankreich

Weil sie einem Baby Abflussreiniger eingeflößt und es so getötet hat, ist eine ehemalige Kita-Betreuerin in Frankreich zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Die 30-Jährige wurde der Folter mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie das Gericht in Lyon am Donnerstag mitteilte. Die Angeklagte hatte während des Verfahrens die Tat gestanden. Sie wies aber den Vorwurf zurück, dass sie das elf Monate alte Mädchen habe töten wollen.

Baby mit Abflussreiniger getötet: Kita-Betreuerin zu 25 Jahren Haft verurteilt

Textgröße ändern: