The National Times - Deutsche und belgische Zollfahnder fangen 13,4 Millionen Schmuggelzigaretten ab

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Deutsche und belgische Zollfahnder fangen 13,4 Millionen Schmuggelzigaretten ab

BOULEVARD 17.02.2022

Deutsche und belgische Zollfahnder fangen 13,4 Millionen Schmuggelzigaretten ab

Deutsche und belgische Ermittler haben bei einem gemeinsamen Einsatz 13,4 Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Hannover am Donnerstag mitteilte, waren die unversteuerten und unverzollten Zigaretten im Innern von Luftfiltergehäusen versteckt, die in zwei Containern aus China verschifft worden waren. Einer der Container wurde bei einem Transportunternehmens im nordrhein-westfälischen Unna beschlagnahmt, der anderen parallel dazu in der belgischen Hafenstadt Antwerpen.

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Nach Angaben der Ermittler waren die Zollbehörden durch eine interne Risikoanalyse auf die beiden Container aufmerksam geworden. Nach einer entsprechenden Mitteilung der belgischen Kollegen observierten deutsche Zollfahnder einen Sattelzug mit einem der Container auf seinem Weg von Antwerpen bis nach Unna, wo sie diesen durchsuchten.

Im Innern stießen die Beamten demnach auf 6,7 Millionen illegale Zigaretten, die in Luftfiltergehäusen versteckt waren. Noch einmal die gleiche Menge beschlagnahmten ihre Kollegen in Belgien parallel in dem zweiten Container. Den Steuerschaden bezifferte der Zoll auf etwa drei Millionen Euro. Der Zugriff erfolgte demnach bereits vor einer Woche, die Ermittlungen in dem Fall dauerten an.

B.Scott--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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