Nach S-Bahn-Unglück bei München wird ein Lokführer als Beschuldigter geführt

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Nach S-Bahn-Unglück bei München wird ein Lokführer als Beschuldigter geführt

BOULEVARD 17.02.2022

Nach S-Bahn-Unglück bei München wird ein Lokführer als Beschuldigter geführt

Nach dem Zusammenstoß zweier S-Bahnen nahe München wird einer der beiden Zugführer von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt. Der Mann, der schwer verletzt in einem Krankenhaus liegt, sei am Mittwoch erstmals förmlich vernommen worden, sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding von der Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag. Er habe bislang noch keine Angaben gemacht. Auch die Wohnung des Lokführers sei bereits in der Unfallnacht durchsucht worden.

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Die beiden S-Bahnen waren am Montagnachmittag auf der eingleisigen Strecke bei Schäftlarn frontal zusammengeprallt. Ein 24 Jahre alter Fahrgast erlitt dabei tödliche Verletzungen. Zahlreiche Menschen wurden teils schwer verletzt. Nach Angaben von Steffen Küpper, Leiter der Verkehrspolizei des Polizeipräsidiums München, "zeigte das Signal auf der Fahrt in Richtung München, also Richtung Norden rot". Das sei der derzeitige Stand der Ermittlungen. Ein Atemalkoholtest bei beiden Zugführern war demnach negativ.

Sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft betonten, dass es noch keine klare Aussage darüber geben könne, ob der Unfall auf menschliches oder technisches Versagen zurückzuführen ist. Es sei "noch zu früh und falsch, sich jetzt sich schon festzulegen", betonte Leiding. Zunächst müssten die erheblichen Datenmengen, etwa aus den Datenschreibern der S-Bahnen und der internen Kommunikation, ausgewertet werden.

Sollte menschliches Versagen die Unglücksursache sein, käme laut Staatsanwaltschaft eine Reihe von Straftatbeständen in Betracht, darunter fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und Gefährdung des Bahnverkehrs.

Bei dem Toten handelt es sich nach Polizeiangaben um einen 24-jährigen afghanischen Staatsangehörigen. Neben den beiden Zugführern wurden demnach vier weitere Fahrgäste schwer verletzt, sie alle befinden sich im Krankenhaus. 25 weitere Menschen wurden leicht bis mittelschwer verletzt. Die Unfallstelle wurde nach Polizeiangaben am Mittwoch freigegeben, so dass die verunglückten Bahnen geborgen werden können.

P.Barry--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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