Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab

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Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab

BOULEVARD 16.02.2022

Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab

Im Streit um die Herausgabe von Informationen zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage einstecken müssen. Sein Nachfolger Joe Biden wies das Nationalarchiv am Mittwoch an, Aufzeichnungen über die Besucher des Weißen Hauses an den parlamentarischen Ausschuss zu schicken, der die Hintergründe des Sturms auf das Kongressgebäude vor rund einem Jahr untersucht. Trump wollte den Schritt mit dem Verweis auf das Exekutivprivileg des Präsidenten verhindern.

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In den Besucherprotokollen seien "Termin-Informationen" zu Besuchern des Weißen Hauses vermerkt - auch für den Tag der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021, heißt es in dem Schreiben der Rechtsberaterin des Weißen Hauses, Dana Remus, an den Direktor des Nationalarchivs.

Trump hatte argumentiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne.

"Der Präsident hat festgestellt, dass die Geltendmachung des Exekutivprivilegs nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt und daher in Bezug auf diese Unterlagen und Teile davon nicht gerechtfertigt ist", schrieb Remus in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Schreiben. Die Biden-Regierung lege solche Besucherprotokolle abgesehen von wenigen Ausnahmen freiwillig monatlich offen. Ähnlich habe es der direkte Vorgänger von Trump, Barack Obama, gehalten.

Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken. Unter anderem soll die Rolle geklärt werden, die Trump und seine Mitarbeiter bei dem Vorgang spielten.

Die Zeit drängt: Der Ausschuss will Erkenntnisse noch vor den Kongresswahlen im Herbst veröffentlichen. Derzeit wird erwartet, dass die Republikaner nach den Wahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnen und die Arbeit des Ausschusses zunichte machen könnten.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

R.Evans--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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