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Berliner Verwaltungsgericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag wegen Verfehlung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags abgewiesen. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass das gesamte Programmangebot über einen erheblichen Zeitraum offenkundige und regelhaft auftretende Mängel hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt aufweise, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Punktuell auftretende Defizite oder Unausgewogenheiten reichten nicht aus.
Tötungsdelikt: Drei tote Kinder und lebloser Mann in sächsischem Meißen entdeckt
In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meißen sind drei tote Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren sowie ein lebloser Mann entdeckt worden. Ein Notarzt konnte nur noch deren Tod feststellen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden am Montag mitteilten. Die Ermittler gehen dem Verdacht eines Tötungsdelikts nach.
Früherer Rostocker Bestatter wegen Betrugs zu fünfeinhalb Haft verurteilt
In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Rostock in Mecklenburg-Vorpommern einen ehemaligen Bestatter zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Angaben des Gerichts erging die Entscheidung am Montag wegen gewerbsmäßigen Betrugs in insgesamt 19 Fällen. Der 50-jährige Angeklagte hatte unter anderem gestanden, drei Frauen um insgesamt 200.000 Euro betrogen zu haben.
Rettungskräfte holen Schwangere mit Wehen aus Stau bei Oberhausen
Wegen einsetzender Wehen haben Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen eine Schwangere aus einem Stau auf der Autobahn geholt. Die Frau habe sich am Sonntagabend mit einem Fahrzeug in einem Rückstau wegen eines Unfalls auf der Autobahn 3 in Richtung Köln befunden, teilte die Feuerwehr Oberhausen mit. Als bei ihr die Wehen einsetzten, alarmierte sie die Rettungskräfte. Diese schickten einen weiteren Rettungswagen los und brachten sie noch rechtzeitig ins Krankenhaus Oberhausen.
Nach Tötung von Neunjähriger in Sachsen: Mordprozess beginnt im Januar
Rund sieben Monate nach der Tötung eines neun Jahre alten Mädchens aus dem sächsischen Döbeln muss sich ein Angeklagter ab Mitte Januar vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Für den Prozess sind nach Angaben vom Montag zunächst vier Verhandlungstermine bis Ende Januar angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen Mord vor. Er soll das Mädchen Anfang Juni auf dem Schulweg abgepasst, in seinem Auto mitgenommen und dann in einem Waldstück in der Nähe von Döbeln erstickt haben.
Mosel nach Unfall an Schleuse bis Ende März für Schifffahrt gesperrt
Nach einem Unfall an einer Schleuse bleibt die Mosel voraussichtlich vier Monate lang für den Schiffsverkehr gesperrt. Ein mit Schrott beladenes Güterschiff rammte am Sonntag das Tor der Schleuse Müden in Rheinland-Pfalz, wie die Polizei in Koblenz mitteilte. Dabei wurde das Tor aus der Verankerung gerissen und stark beschädigt. Verletzt wurde niemand.
Mindestens fünf Tote bei Teileinsturz von Wohnhaus in Den Haag nach Explosion
Beim Teileinsturz eines Wohnhauses in Den Haag nach einer Explosion am Samstagmorgen sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Ein fünftes Todesopfer sei aus den Trümmern geborgen worden, erklärte die Feuerwehr am Sonntag. Die Rettungsarbeiten waren in der Nacht fortgeführt worden und dauerten am Sonntagmorgen an. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer noch weiter steigen könnte. Die Explosionsursache war weiterhin unklar.
Nordrhein-Westfalen: Pedelec-Fahrer stirbt bei Unfall an Bahnübergang
Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer ist in Nordrhein-Westfalen bei einem Unfall an einem Bahnübergang ums Leben gekommen. Der E-Bike-Fahrer stieß am Samstag in der Gemeinde Weilerswist im Kreis Euskirchen unmittelbar vor einem Bahnübergang an einen Pfosten und stürzte auf die Gleise, wie die Polizei in Euskirchen am Sonntag berichtete.
Pariser Kathedrale Notre-Dame rund fünf Jahre nach Brand feierlich wiedereröffnet
Im April 2019 stand Notre-Dame in Flammen, nun ist die Pariser Kathedrale nach fünfjährigem Wiederaufbau feierlich wiedereröffnet worden: Die Türen des frisch restaurierten gotischen Bauwerks öffneten sich am Samstagabend, nachdem der Pariser Erzbischof Laurent Ulrich nach katholischem Ritus drei Mal mit dem Bischofsstab an das Hauptportal geklopft hatte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte zahlreiche Staats- und Regierungschefs zu der Feier in Notre-Dame.
Vor Notre-Dame-Eröffnung: Macron empfängt Trump und Selenskyj zu gemeinsamem Gespräch
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre Dame am Samstag auch zu politischen Gesprächen genutzt. Am Nachmittag empfing er zunächst den designierten US-Präsidenten Donald Trump, später stieß der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dazu. Macron rief nach dem Dreiertreffen dazu auf, das gemeinsame Engagement "für Frieden und Sicherheit fortzusetzen". Selenskyj bezeichnete das Treffen als "produktiv".
Mindestens vier Tote bei Teileinsturz von Wohnhaus in Den Haag nach Explosion
Bei dem Teileinsturz eines Wohnhauses in Den Haag nach einer Explosion sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Die Feuerwehr teilte am Samstagabend mit, dass Stunden nach dem Unglück noch ein Überlebender aus den Trümmern gezogen worden sei. Er wurde wie drei weitere Verletzte in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei schloss eine absichtlich verursachte Explosion nicht aus. Sie veröffentlichte einen Zeugenaufruf zu einem Auto, das kurz nach der Explosion am frühen Morgen gesehen worden und anschließend davongerast war.
Papst Franziskus ernennt 21 neue Kardinäle
Papst Franziskus hat am Samstag 21 neue Kardinäle ernannt. Das Oberhaupt der Katholiken nahm die Geistlichen am Samstag bei einer Zeremonie im Petersdom ins Kardinalskollegium auf. "Der Herr blickt auf euch, die ihr aus verschiedenen Ländern und Kulturen kommt und die Katholizität der Kirche repräsentiert", sagte der Papst, auf dessen rechter Kinnseite ein großer blauer Fleck zu sehen war. Nach Angaben aus Vatikan-Kreisen hatte er sich die Verletzung beim einem Sturz aus dem Bett zugezogen.
Mindestens ein Toter bei Teileinsturz von Wohnhaus in Den Haag nach Explosion
Bei dem Teileinsturz eines Wohnhauses nach einer Explosion in Den Haag ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Aus den Trümmern seien mittlerweile ein Toter sowie drei Verletzte geborgen worden, sagte Den Haags Bürgermeister Jan van Zanen am Samstagnachmittag. Die Polizei schloss derweil eine absichtlich verursachte Explosion nicht aus. Sie veröffentlichte einen Zeugenaufruf zu einem Auto, das kurz nach der Explosion am frühen Morgen gesehen worden und anschließend davongerast war.
Selenskyj zu Notre-Dame-Eröffnung in Paris eingetroffen - Treffen mit Trump ungewiss
Nach dem designierten US-Präsidenten Donald Trump ist auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zur feierlichen Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame in der französischen Hauptstadt eingetroffen. Selenskyj sei gegen Mittag auf dem Charles-de-Gaulle-Flughafen gelandet, hieß es am Samstag aus Sicherheitskreisen. Vom Flughafen ließ sich der ukrainische Präsident zunächst zum Hotel Intercontinental im Zentrum von Paris bringen.
Wiedereröffnung von Notre-Dame: Vor großer Feier erste Schaulustige rund um die Kathedrale
Gut fünf Jahre nach einem verheerendem Großbrand öffnet die aufwändig restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame am Samstag ihre Pforten. Am Vormittag sammelten sich erste Schaulustige am Rand der Absperrungen. Zur Feier der Wiedereröffnung der gotischen Kirche werden etwa 40 Staats- und Regierungschefs erwartet, unter ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der designierte US-Präsident Donald Trump.
Wohnhaus in Den Haag nach Explosion teilweise eingestürzt
In Den Haag ist ein dreistöckiges Wohnhaus nach einer Explosion teilweise eingestürzt. Einsatzkräfte suchten am Samstagmorgen in der niederländischen Großstadt in den Trümmern nach möglichen Toten und Überlebenden, wie die Feuerwehr mitteilte. Vier Verletzte seien in Krankenhäuser eingeliefert worden.
Notre-Dame-Wiedereröffnung: Trump trifft zu Besuch in Paris ein
Der designierte US-Präsident Donald Trump ist zu einem Besuch in Paris anlässlich der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame eingetroffen. Trump sei um kurz vor 07.00 Uhr an Bord eines Privatflugzeugs am Flughafen Orly gelandet, verlautete aus Kreisen des Flughafenbetreibers. Trump fuhr danach umgehend zur US-Botschaft.
Frisch restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame öffnet nach Brand von 2019 wieder
Gut fünf Jahre nach einem Großbrand öffnet die aufwändig restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame am Samstag ihre Pforten. Zur Feier der Wiedereröffnung der gotischen Kirche werden mehr als 35 Staats- und Regierungschefs erwartet, unter ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der designierte US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Hunderttausende unversteuerte Zigaretten bei Durchsuchungen beschlagnahmt
Bei mehreren Durchsuchungen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei haben Ermittler in Niedersachsen rund 730.000 Stück unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden wurde auf mehr als 144.000 Euro geschätzt, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Freitag mitteilte. Beim Hauptverdächtigen, einem 45-Jährigen aus Bremen, wurden rund 50.000 unversteuerte Zigaretten gefunden. Insgesamt wird in dem Komplex gegen sieben Beschuldigte ermittelt.
Siebeneinhalb Jahre Haft nach tödlichem Raub mit K.o.-Tropfen in Berlin
Das Landgericht Berlin hat einen 35-Jährigen nach einem tödlich verlaufenen Raub mithilfe von K.o.-Tropfen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Haft- und Bewährungsstrafen für illegales Autorennen mit Todesfolge auf Autobahn
Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwei Männer wegen eines illegalen Autorennens auf der Autobahn 66, in dessen Folge eine Frau starb, zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Einer soll für zwei Jahre und fünf Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der andere erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.
Anwalt in Aachen wegen Untreue gegenüber Mandanten zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Landgericht Aachen hat einen Anwalt wegen Untreue gegenüber mehreren Mandaten zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Mann erhielt zudem ein Berufsverbot von drei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige zwischen 2017 und 2022 als Anwalt Mandantengelder veruntreut und Urkunden gefälscht hatte.
Gericht: Kein Verlust von deutschem Pass durch türkische Staatsbürgerschaft
Türken, die sich 1999 erneut in ihrem Heimatland einbürgern ließen, haben einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zufolge trotzdem noch Anspruch auf die zuvor erworbene deutsche Staatsbürgerschaft. Das entschied das Gericht am 21. November, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Zwei Betroffene hatten gegen Bescheide der Städte Wuppertal und Krefeld geklagt, wonach sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Diesen Klagen gab das Verwaltungsgericht nun statt.
Verdächtiger in Fall von in hessischer Klinik erschossener Frau in Untersuchungshaft
Nachdem in einer Klinik in Hessen eine Mitarbeiterin mit einer Armbrust erschossen wurde, sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen dem 58-Jährigen Mord aus Heimtücke vor, wie die Polizei in Homberg und die Staatsanwaltschaft Kassel am Freitag mitteilten. Bislang habe er zu den Vorwürfen geschwiegen.
Brandenburger Verwaltungsangestellte überwies sich selbst Geld - Bewährungsstrafe
Wegen Untreue in 96 Fällen ist eine Brandenburger Verwaltungsangestellte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Frankfurt an der Oder die Einziehung von rund 350.000 Euro an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die 39-Jährige wurde außerdem dazu verpflichtet, 80 Stunden gemeinnützige Arbeit in einem Altenheim zu leisten.
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach Mord mit Salzstein in Konstanz
Das Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat für einen 38-Jährigen nach einem Mord mit einem 17 Kilogramm schweren Salzstein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zudem wurde er zu 14 Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Schuldig machte er sich nach Ansicht des Gerichts auch wegen Raubs mit Todesfolge.
Aus Psychiatrie in Bremen geflohene Männer in Frankreich gestellt
Zwei aus einer Psychiatrie in Bremen geflohene und als "äußerst gewaltbereit" beschriebene Männer sind in Frankreich gestellt worden. Sie wurden am Freitagmorgen am Bahnhof in Lille verhaftet, wie die Polizei in Bremen mitteilte. Nun sollen sie nach Deutschland ausgeliefert werden. Die beiden 24 Jahre und 28 Jahre alten Männer waren am Dienstag aus dem Maßregelvollzug der Forensischen Psychiatrie geflohen.
Haftstrafen für junge Angeklagte nach Angriff auf Obdachlosen in Moers
Zehn Monate nach dem Tod eines obdachlosen Manns im nordrhein-westfälischen Moers sind drei junge Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie ihn und einen anderen Mann angriffen. Das Landgericht Kleve verhängte am Freitag Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und fünf Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung oder Beihilfe dazu. Die drei Angeklagten zwischen 16 und 18 Jahren waren ursprünglich wegen Mordes beziehungsweise Beihilfe angeklagt.
Lange Haftstrafe nach Explosion von Paketbombe auf Gehweg in Münsterland
Neun Monate nach der Explosion einer Paketbombe im nordrhein-westfälischen Ochtrup mit einem Schwerverletzten ist ein 52-Jähriger zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Münster sprach ihn am Freitag des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Es verhängte eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren.
Bayern gibt nach Festnahme von IS-Sympathisant Entwarnung für Weihnachtsmärkte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Festnahme eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Entwarnung für die Weihnachtsmärkte in Bayern gegeben. "Es gab und gibt derzeit laut unseren Sicherheitsbehörden keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf konkrete Gefährdungen für Christkindlmärkte in Bayern", erklärte Herrmann am Freitag. Die Zeitung "Die Welt" hatte berichtet, der festgenommene Mann habe den Augsburger Weihnachtsmarkt ausgespäht.
Sprengstofffund in Berlin: Verdächtiger wohl bei Explosion in Niedersachsen gestorben
Ein 34-Jähriger, der Ende Oktober mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen wurde und dann floh, ist womöglich tot. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Explosion im niedersächsischen Lohne gestorben sei, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Urteil: Rapper mit antisemitischen Texten darf nicht mit Bild gezeigt werden
Ein 18-jähriger Rapper, dessen Texte als antisemitisch verstanden werden können, darf in der Presseberichterstattung nicht mit seinem Bild veröffentlicht werden. Das gilt vor allem, wenn er noch Heranwachsender ist, wie das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am Main am Freitag mitteilte. Da seine Äußerungen nur gering verbreitet seien, sei die Veröffentlichung von Bildern ungerechtfertigt. (Az.: 16 W 40/24)