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Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. Ziel ist es laut Gesetzesbegründung, durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter zu fördern.
Bundestag und Bundesrat billigen Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt. Darüber hatte sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigt. Der Einigung zufolge sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen
Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für ihren Bundesparteitag Ende diesen Monats ohne Auflagen zur Verfügung stellen. In seinem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied das Gericht, die Stadt dürfe den Zugang nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen. Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, betonte es.
Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz von Kindern bei Auslandsehen
Ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen hat am Freitag den Bundesrat passiert. Ehen, bei denen mindestens eine der beiden Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, bleiben damit hierzulande weiterhin unwirksam. Neu ist, dass die betroffenen Minderjährigen bei einer Unwirksamkeit künftig dennoch Unterhaltsansprüche gegen den Partner oder die Partnerin geltend machen können, um finanzielle Notlagen abzuwenden.
Bundesrat billigt Anpassung von Strafmaß bei Kinderpornografie
Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Damit werden 2021 wirksam gewordene Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Mindeststrafen werden von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate gesenkt. Die Bundesregierung hatte mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf auf entsprechende Forderungen von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten reagiert.
Nach Angriff in Mannheim: Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht
Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes zu. Die Zahl der mit einem Messer begangenen Straftaten nehme "weiterhin deutlich" zu, heißt es in einem entsprechenden Entschließungsantrag. So sei die Zahl der Messerangriffe mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 800 Fälle auf 8951 gestiegen.
Berliner Polizisten wegen Raubes und Körperverletzung angeklagt
Gegen zwei Berliner Polizisten ist Anklage wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung erhoben worden. Die beiden sollen im Juli 2023 bei einer fingierten Verkehrskontrolle einem Autofahrer 55.000 Euro Bargeld und zwei Mobiltelefone abgenommen haben, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Freitag mitteilte.
Angeblicher versuchter Mord durch Verbrennen in Dresden: 26-Jähriger angeklagt
Im Fall eines angeblichen versuchten Mordes durch Verbrennen in Dresden hat die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, werden ihm besonders schwere Brandstiftung, Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung vorgeworfen. Laut Ermittlern hatte er sich als Opfer ausgegeben und seine Freundin beschuldigt, sie habe ihn töten wollen.
Mann in Hamburg zündet 81-jährigen Vater an und wird von Polizisten erschossen
Bei einem Polizeieinsatz in Hamburg ist in der Nacht zu Freitag ein 51-Jähriger von Spezialkräften erschossen worden. Der Mann habe zuvor seinerseits auf Einsatzkräfte gefeuert, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Der Verdächtige versuchte den Angaben zufolge vor Eintreffen der Beamten außerdem, seinen 81-jährigen Vater anzuzünden.
US-Justizministerium: Polizei in Phoenix wendet routinemäßig übermäßige Gewalt an
Das US-Justizministerium hat der Polizei in der Millionenmetropole Phoenix ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht wird den Beamten vorgeworfen, routinemäßig "übermäßige Gewalt" anzuwenden. Es gebe "strukturelle Probleme innerhalb der Polizeibehörde von Phoenix" im westlichen Bundesstaat Arizona. Der 126 Seiten umfassende Bericht ist das Ergebnis einer 2021 eingeleiteten bundesweiten Untersuchung zur Arbeit der Polizei in mehreren Städten.
Bundestag billigt Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Der Bundestag hat am Freitagmorgen die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt. Darüber hatte sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigt, ebenfalls noch am Freitag soll abschließend der Bundesrat zustimmen. Der Einigung zufolge sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Ermittler: Bislang größter Schlag gegen Kokainhandel in Deutschland gelungen
Deutschen Ermittlern ist nach eigenen Angaben der bislang größte Schlag gegen den Kokainhandel in der Bundesrepublik gelungen. Wie das Zollfahndungsamt Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilten, wurden dabei "dutzende Tonnen Kokain im Wert von mehreren Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen". Es gab demnach Durchsuchungen in sieben Bundesländern, sieben Haftbefehle wurden vollstreckt.
Telefonbetrüger erschwindeln sich 140.000 Euro von Seniorin
Rund 140.000 Euro haben Telefonbetrüger von einer Seniorin im unterfränkischen Kolitzheim ergaunert. Die Täter riefen die Frau am Donnerstag an und berichteten von einem angeblichen tödlichen Unfall, in den ihre Enkelin verwickelt sein soll, wie die Polizei am Freitag in Würzburg mitteilte. Sie gaben vor, dass eine Kaution gezahlt werden müsse, um einen Gefängnisaufenthalt der Enkelin zu verhindern.
Elf Verletzte durch Brand in Hochhaus in Mainz
Durch einen Brand sind in einem Hochhaus in Mainz elf Menschen verletzt worden. Wie die Feuerwehr in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte, brach das Feuer in der Nacht in einem Restaurant im Erdgeschoss des Hauses in der Oberstadt aus. Das gesamte Stockwerk war demnach verraucht.
Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) unter anderem mit Änderungen am Cannabisgesetz und Anpassungen des Strafmaßes bei Kinderpornografie. Die Nachbesserungen am Cannabisgesetz sollen den Behörden mehr Handlungsspielraum bei Kontrollen ermöglichen und die geplante Evaluation des Gesetzes ausweiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Ländern die Änderungen zugesagt.
Muslimische Pilgerfahrt Hadsch beginnt in Mekka
Weit über eine Million Gläubige nehmen ab Freitag in Mekka an der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch teil. Das fünftägige Großereignis in der saudiarabischen Stadt gehört zu den fünf Säulen des Islam. Jeder fromme Muslim, der gesund ist und es sich leisten kann, ist angehalten, mindestens einmal im Leben an der Pilgerfahrt teilzunehmen. Dort schreiten die Gläubigen um die Kaaba, ein würfelartiges Gebäude im Zentrum der Großen Moschee, und absolvieren eine Reihe von religiösen Ritualen.
Fußballweltmeister Jérôme Boateng erneut wegen Körperverletzung vor Gericht
In München wird ab Freitag (10.00 Uhr) ein weiteres Mal das Körperverletzungsverfahren gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng aufgerollt. Eine andere Kammer des Landgerichts München I muss darüber entscheiden, ob der 35-Jährige wegen einer Attacke auf seine frühere Lebensgefährtin zu verurteilen ist. Da das Bayerische Oberste Landesgericht das vorherige Urteil aufhob, startet die Beweisaufnahme neu.
Tesla-Aktionäre segnen Gehaltspaket in Milliardenhöhe für Elon Musk ab
Die Aktionäre des Elektroautobauers Tesla haben ein Gehaltspaket im gigantischen Volumen von mehr als 50 Milliarden Dollar für Unternehmenschef Elon Musk bestätigt. Die Anteilseigner stimmten am Donnerstag bei der Tesla-Hauptversammlung im texanischen Austin zudem für die Verlegung des Unternehmenshauptsitzes vom US-Ostküstenstaat Delaware nach Texas.
USA: Supreme Court kassiert Beschränkungen für Abtreibungspille
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zum Einsatz einer häufig genutzten Abtreibungspille kassiert. In ihrer einstimmigen Entscheidung urteilten die neun mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court in Washington am Donnerstag, Abtreibungsgegner und Ärzte dürften Einschränkungen für den Zugang zum Präparat Mifepriston nicht vor Gericht erwirken. Damit hoben die Richter von einem Gericht im Bundesstaat Texas beschlossene Beschränkungen zur Nutzung auf.
Erneut Durchsuchungen bei AfD-Politiker Bystron
Im Zuge der Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei am Donnerstag erneut Objekte in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätige auf Anfrage Durchsuchungen "im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche". Der Einsatz sei erfolgt, "um weitere Beweismittel sicherzustellen".
Russland: US-Journalist Gershkovich wird bald wegen Spionage der Prozess gemacht
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft demnächst in Jekaterinburg im Ural vor Gericht gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Gershkovich am Donnerstag, für die CIA zu arbeiten und geheime Informationen über den Panzerhersteller Uralwagonsawod in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben. Sie habe eine Strafsache gegen ihn zur Prüfung an das Regionalgericht Swerdlowsk in Jekaterinburg weitergeleitet, erklärte die Staatsanwaltschaft. Ein Datum für den Prozessbeginn nannte sie nicht.
US-Supreme Court kassiert Beschränkungen für Abtreibungspille
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zur Nutzung einer Abtreibungspille kassiert. In ihrer einstimmigen Entscheidung urteilten die neun mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court in Washington am Donnerstag, Abtreibungsgegner und Ärzte dürften Einschränkungen zum Zugang zum Präparat Mifepriston nicht vor Gericht erwirken. Zuvor hatten Gerichte im Bundesstaat Texas den Zugang zu dem Medikament eingeschränkt.
"Mini Rostbratwürstchen" dürfen weiter wie Nürnberger Würstchen aussehen
Als "Mini Rostbratwürstchen" angebotene Würste dürfen auch weiterhin wie Nürnberger Bratwürste aussehen. Das Landgericht München I wies am Donnerstag die Klage eines in Franken ansässigen Vereins von Herstellern Nürnberger Rostbratwürste gegen ein Unternehmen aus Niederbayern ab. Die Richter sahen keine Verbrauchertäuschung.
Deutschlands Winzer exportieren mehr Wein im ersten Quartal
Die Winzer in Deutschland haben zu Beginn des Jahres mehr Wein ins Ausland exportiert: Sowohl die Menge als auch der Wert der Ausfuhren stieg um neun Prozent verglichen mit dem Vorjahresquartal, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Oppenheim mitteilte. Besonders deutlich kletterten die Ausfuhren nach China.
Frau soll Mutter aus Hass getötet haben: Prozess in Hannover begonnen
Vor dem Landgericht Hannover hat am Donnerstag ein Prozess um den Tod einer aus Hass erstochenen Mutter begonnen. Angeklagt ist die 50-jährige Tochter wegen Mordes. Sie soll ihre Mutter im Dezember im Bett überrascht und mit 37 Stichen getötet haben. Zwei Tage später soll sie die gemeinsame Wohnung in Brand gesetzt haben, um Spuren zu verwischen.
Tote 21-Jährige in Wald von Niebüll: Tatverdächtiger festgenommen
Im Fall einer tot in einem Waldstück im schleswig-holsteinischen Niebüll gefundenen 21-jährigen Frau ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 35-Jährige aus Niebüll wurde anhand von DNA-Spuren identifiziert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Donnerstag mitteilten. Er lebt demnach "in einiger Entfernung" zum Opfer.
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen sieht im Rechtsextremismus weiter die größte Gefahr für die Demokratie hierzulande. Eine große Bedrohung gehe außerdem vom Islamismus aus, erklärte das Landesinnenministerium am Donnerstag in Hannover zur Veröffentlichung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2023. Derzeit würden "unsere Demokratie" und "unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD).
Mann soll nach zwei tödlichen Messerangriffen in Hannover in Psychiatrie
Nach zwei tödlichen Messerattacken in einer Spielhalle und vor einem Hotel in Hannover soll der Angreifer in die Psychiatrie. Das entschied das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. In dem seit Anfang Mai laufenden Verfahren wegen Mordes hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor jeweils die Einweisung des 21-Jährigen beantragt.
Antisemitismusbeauftragter scheitert vor Gericht mit Unterlassungsklage gegen X
Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume ist mit einem Antrag auf Unterlassung gegen den Betreiber der Plattform X gescheitert. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, haftet ein Betreiber nur dann für rechtsverletzende Inhalte von Plattformnutzern, wenn sie so konkret sind, dass der Rechtsverstoß offensichtlich ist. Erst dann ist der Provider zum Handeln verpflichtet. (Az.: 16 U 195/22).
Fast vier Jahre Haft für tödliches Abdrängen auf Autobahn in Niedersachsen
Nach einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 33 in Niedersachsen hat das Landgericht Osnabrück einen 30-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Ein Vorsatz konnte dem Mann nicht nachgewiesen werden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Angeklagt war der 30-Jährige unter anderem wegen Mordes.
Seit Hamas-Angriff: Zahl antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg steigt
Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich in Baden-Württemberg erheblich erhöht. Im Zeitraum vom Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel im Oktober bis zum Jahresende 2023 gab es 317 antisemitisch motivierte Straftaten, wie der von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigte. Im gesamten Jahr 2022 hatte es mit 245 solcher Taten weniger als in in diesen knapp drei Monaten gegeben.
"Impfen macht frei": Geldstrafe für Mann in Köln wegen Volksverhetzung
Weil er im Internet ein Bild mit dem Spruch "Impfen macht frei" verbreitete, ist ein 64-Jähriger vom Landgericht Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 4000 Euro verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Oberlandesgericht Köln gibt Erzbischof Woelki in Streit mit "Bild"-Zeitung Recht
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat Erzbischof Rainer Maria Woelki im Streit um strittige Äußerungen der "Bild"-Zeitung Recht gegeben. Das Gericht wies eine Berufungsklage des Axel-Springer-Verlags am Donnerstag nach Angaben einer Gerichtssprecherin zurück. In voriger Instanz hatte das Landgericht Köln im vergangenen Jahr der Klage von Kardinal Woelkis gegen die Veröffentlichung bestimmter Passagen eines Onlineartikels vom Mai 2021 stattgegeben. Das OLG bestätigte den Unterlassungsanspruch Woelkis nun.
Neue Wendung im Hot-Dog-Streit: US-Champion Chestnut tritt jetzt bei Netflix an
In dem Konflikt um die US-Wettbewerbe zum Verschlingen von Hot Dogs gibt es eine neue Wendung: Superstar Joey Chestnut, der von dem traditionellen Event im New Yorker Stadtteil Coney Island ausgeschlossen wurde, wird nun in einem neuen Wettbewerb für Netflix antreten. Der Streamingdienst kündigte am Mittwoch an, dass sich Chestnut in einem live übertragenen Event im September mit dem Japaner Takeru Kobayashi messen werde.
82-Jähriger stirbt in Baden-Württemberg nach Explosion in Wohnhaus
Ein 82-Jähriger ist in Baden-Württemberg nach einer Explosion in einem Wohnhaus gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Konstanz am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte sich das Unglück bereits am 21. Mai in Spaichingen ereignet. Nachts wurden Zeugen nach einem lauten Knall auf das brennende Haus aufmerksam.
Disney und US-Bundesstaat Florida einigen sich über Zukunft von "Disney World"
Disney und der US-Bundesstaat Florida haben ihren zähen Rechtsstreit um die Kontrolle des Gebiets beigelegt, in dem die riesige Freizeitanlage Disney World liegt. Das von Gouverneur Ron DeSantis eingesetzte Aufsichtsgremium für das Gebiet billigte laut US-Medienberichten am Mittwoch eine Vereinbarung mit Disney. Demnach wird der Unterhaltungskonzern in den nächsten zehn bis 20 Jahren bis zu 17 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro) in den Ausbau von Disney World invvestieren.
Musk sieht große Mehrheit bei Tesla-Aktionären für seinen Milliarden-Gehaltsplan
Tesla-Chef Elon Musk geht davon aus, dass die Aktionäre des Elektroautobauers ein für ihn vorgesehenes Gehaltspaket im gigantischen Volumen von mehr als 50 Milliarden Dollar mit großer Mehrheit absegnen werden. Zwei Beschlussvorlagen zugunsten des Gehaltspakets "gehen gerade mit weitem Vorsprung durch", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag auf der Onlineplattform X. Offizielle Abstimmungsergebnisse lagen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht vor.
Prozess gegen Heilpraktiker in Flensburg: Mann wegen Mordes an Ehefrau verurteilt
Nach mehr als einjährigem Prozess hat das Landgericht Flensburg einen angeblichen Heilpraktiker am Mittwoch wegen Mordes an seiner schwerkranken Ehefrau zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der schleswig-holsteinischen Stadt mitteilte, sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der Mann sein Opfer 2022 mit einer Medikamentenüberdosis getötet hatte.
Zur Abschiebung nach Ruanda inhaftierte Migranten in Großbritannien freigelassen
In Großbritannien sind 50 Migranten freigelassen worden, die sich vor einer geplanten Abschiebung nach Ruanda in Haft befanden. Wie die Anwälte der Geflüchteten am Mittwoch im Online-Dienst X mitteilten, seien sie auf Kaution frei, da das Gericht davon ausgehe, dass keine Fluchtgefahr bestehe. Die Abschiebung illegal eingereister Migranten nach Ruanda ist ein umstrittenes Projekt der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak.