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Prozess um Totschlag an 20-Jährigem in Kurpark von Bad Oeynhausen begonnen
Ein knappes halbes Jahr nach einem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen hat vor dem Landgericht Bielefeld am Dienstag der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Totschlag vor. Sie sollen in Begleitung von mindestens sechs weiteren Menschen im Juni im Kurpark Bad Oeynhausen auf den 20-Jährigen und zwei seiner Freunde gestoßen sein.
Katastrophenschutz: Mindestens 34 Tote durch Wirbelsturm "Chido" in Mosambik
Durch den verheerenden Wirbelsturm "Chido" sind in Mosambik mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. 28 Tote seien bis Montagabend in der Provinz Cabo Delgado gezählt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde des südostafrikanischen Landes am Dienstag mit. Jeweils drei Menschen seien in den Provinzen Nampula und Niassa im Landesinneren ums Leben gekommen. In der Provinz Cabo Delgado war der Sturm am Sonntag auf Land getroffen.
38-Jähriger bei Arbeitsunfall in Hamburg von Bohrgerät eingeklemmt und getötet
Ein 38-Jähriger ist bei einem tödlichen Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Hamburg von einem Bohrgerät eingeklemmt worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Montagmittag im Stadtteil Horn.
Zwei Todesopfer durch Schusswaffenangriff an Schule in Wisconsin - 15-Jährige mutmaßliche Täterin
An einer Schule im US-Bundesstaat Wisconsin hat eine 15-jährige Schülerin nach Polizeiangaben am Montag mutmaßlich das Feuer eröffnet und mindestens zwei Menschen getötet und sechs weitere Menschen verletzt. "Die Schützin wurde nun als 15-Jährige identifiziert", sagte Polizeichef Shon Barnes bei einer Pressekonferenz. US-Präsident Joe Biden nannte es "inakzeptabel, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Kinder vor dieser Geißel der Waffengewalt zu schützen".
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rolle Ramsteins bei US-Drohneneinsätzen
Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um eine mögliche Verantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze im Jemen. Bei solchen Einsätzen spielt der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle. Zwei Männer aus dem Jemen wandten sich an das Karlsruher Gericht, das nun verhandelt. (Az. 2 BvR 508/21)
EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an venezolanische Oppositionschefs
Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. Geehrt werden die Oppositionsführerin María Corina Machado und der Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
Richter in Schweigegeld-Prozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab
Im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Richter einen Antrag auf Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, urteilte Richter Juan Merchan am Montag. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich "ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt".
US-Medien: Richter in Schweigegeldprozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab
Der Richter im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat eine Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten nach Angaben örtlicher Medien abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, entschied Richter Juan Merchan laut US-Sender CNN am Montag. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich "ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt".
Verfahren um von Lärmschutzwand auf Autobahn 3 erschlagene Autofahrerin eingestellt
Gut vier Jahre nach einem tödlichen Unfall durch eine auf der Autobahn 3 umgestürzte Lärmschutzwand hat das Landgericht Köln den Strafprozess in der Sache gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt. Sowohl die Staatsanwaltschaft Köln als auch die Angeklagten erteilten die hierfür erforderliche Zustimmung, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sobald die verbliebenen zwei Angeklagten das Geld bezahlen, ist die Einstellung endgültig.
Mann in Berlin auf offener Straße getötet: Verdächtiger festgenommen
Mehr als fünf Wochen nach tödlichen Messerstichen auf einen Mann auf offener Straße im Berliner Bezirk Spandau haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 19-Jährige wurde nach einer Kontrolle am Bahnhof Gesundbrunnen verhaftet, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach stellten die Beamten der Bundespolizei am Freitag dabei fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl wegen Totschlags vorlag.
Neun Jahre Haft für Brandstiftung an Autotransporter in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 26-Jährigen wegen Brandstiftung unter anderem an einem Autotransporter zu neun Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in insgesamt 22 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Demnach sah die Kammer es als erwiesen an, dass der 26-Jährige zwischen Juli und Dezember 2023 in Mönchengladbach und Viersen mehrere Autos in Brand gesetzt hatte.
BAG: Keine Entschädigung für missbräuchliche Bewerbung eines Mannes als Sekretärin
Wenn ein Betrieb für den Posten einer Sekretärin auf "einer Dame" beharrt, liegt zwar eine Diskriminierung männlicher Bewerber vor. Mit einem am Montag veröffentlichten Urteil verweigerte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt dennoch eine Entschädigung wegen Diskriminierung, weil der Kläger nicht den Job, sondern nur eine Entschädigung gewollt habe. Seine Bewerbung sei missbräuchlich gewesen. (Az. 8 AZR 21/24)
29-Jähriger klettert wegen vergessenen Schlüssels an Hauswand und stürzt in Tod
Ein 29-Jähriger ist in Baden-Württemberg offenbar wegen eines vergessenen Wohnungsschlüssels an einem Haus geklettert und von einem Balkon in die Tiefe gestürzt. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Offenburg am Montag mitteilte. Die Beamten gehen von einem Unfall aus, der sich am 9. Dezember ereignete.
Bremen: Fast sieben Jahre Haft in Prozess um Millionendiebstahl bei Sicherheitsfirma
Für den Diebstahl von mehr als acht Millionen Euro aus den Lagerräumen einer Bremer Geldtransportfirma ist eine frühere Angestellte zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach die 32-Jährige nach Angaben eines Sprechers am Montag des Diebstahls in einem besonders schweren Fall schuldig.
BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
Ein noch zu DDR-Zeiten geschlossener Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Es gelten nicht deshalb höhere Anforderungen, weil der Vertrag noch auf DDR-Recht abstellt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Angaben vom Montag. Das Landgericht Berlin soll nun neu über den Fall verhandeln und feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung nach bundesdeutschem Recht vorliegen. (Az. VIII ZR 15/23)
Zöllner entdecken in Sachsen Rohopium statt Weihnachtsschokolade in Paket
Ungewöhnliche Präsente in einem Paket in Sachsen: Statt Weihnachtsschokolade haben Beamte in einer Sendung rund ein Kilogramm Rohopium entdeckt. Wie das Hauptzollamt Dresden am Montag mitteilte, wurde das Paket am 22. November am Flughafen Leipzig/Halle kontrolliert. Laut Warenbeschreibung sollten sich in der Luftfrachtsendung aus Europa nach Nordamerika Kleidung, Weihnachtsutensilien, Schokolade und Geschenke befinden.
Verheerender Zyklon in Mayotte: Behörden fürchten hohe Opferzahl durch "Chido"
Nach dem verheerenden Wirbelsturm "Chido" auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean suchen Rettungskräfte weiter unter Hochdruck nach Überlebenden. Die Zahl der Opfer zu ermitteln, werde mehrere Tage dauern, sagte Innenminister Bruno Retailleau, der etwa 160 Feuerwehrleute und Soldaten nach Mayotte begleitete, am Montag kurz nach seiner Ankunft im Hauptort Mamoudzou. Örtliche Behördenvertreter befürchten hunderte Tote. Aus dem benachbarten Mosambik wurden mindestens drei Todesopfer gemeldet.
Weiterverkauf von geleasten Autos: Anklage gegen vier Männer in Berlin
In Berlin sind vier Männer angeklagt worden, weil sie über Firmen 85 Autos verkauft haben sollen, die sie selbst nur geleast oder bei Banken finanziert hatten. So hätten sie Einnahmen von 2,3 Millionen Euro erzielt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie wirft den Männern im Alter zwischen 51 und 71 Jahren gewerbs- und bandenmäßigen Betrug vor.
Wahlkreiseinteilung in Niedersachsen verfassungswidrig - Landtagswahl aber gültig
Die Einteilung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen verstößt dem Landesverfassungsgericht zufolge gegen die Landesverfassung. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sei verletzt, erklärte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Montag im Verfahren um eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl 2022. Trotz dieses "Wahlfehlers" bleibe die Wahl aber gültig, entschied das Gericht. Bis zur nächsten Wahl 2027 muss der Landtag die Einteilung allerdings ändern. (Az. StGH 5/23)
Hessischer Reitverein muss keine Behandlungskosten bei regelmäßiger Vorsorge zahlen
Tritt sich ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitvereins in Hessen trotz regelmäßiger Sicherheitsmaßnahmen einen Nagel in den Huf, ist das ein allgemeines Lebensrisiko. Der Reitverein muss deswegen keine Behandlungskosten zahlen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Es wies die Klage einer Pferdebesitzerin zurück. (Az.: 26 U 24/23)
Unbekannte stehlen in Nordrhein-Westfalen Lieferwagen mit knapp 200 Paketen
Unbekannte haben aus einem Lieferwagen in Nordrhein-Westfalen knapp 200 Pakete gestohlen. Das Fahrzeug nahmen sie ebenfalls mit, wie die Polizei in Bielefeld am Montag mitteilte. Es wurde später unter einer Autobahnbrücke gefunden - von den Paketen fehlt jedoch jede Spur. Der Diebstahl ereignete sich am Freitagmittag in Bielfeld.
Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden
Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise aufgehoben, die das Kind lange Zeit vernachlässigte. Das Landgericht Rostock muss nach dem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten BGH-Beschluss neu über die Strafe für die Frau verhandeln. Es hatte sie im Dezember 2023 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 6 StR 230/24)
Missbrauchsfall von Edenkoben: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Täter
Knapp 15 Monate nach der Entführung und Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens aus dem rheinland-pfälzischen Edenkoben ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Die Tat hatte über die Region hinaus für Entsetzen gesorgt. (Az. 4 StR 337/24)
Strafe in Kokainprozess mit mutmaßlich korruptem Staatsanwalt wird neu geprüft
Fast vier Jahre nach dem Fund einer riesigen Menge von Kokain im Hamburger Hafen muss über die Strafe für ein Mitglied der Drogenbande neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Montag in Leipzig das Urteil des Landgerichts Hannover teilweise auf, mit dem der Angeklagte zu einer Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden war. Hintergrund sind Vorwürfe gegen einen Staatsanwalt, der an dem Verfahren beteiligt war. (Az. 6 StR 335/23)
ADAC rät zu Flexibilität zu Vermeidung von Weihnachtsstaus
Der ADAC hat Autofahrern zu Flexibilität geraten, um an den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel Staus zu entgehen. Besonders schwierig werde der kommende Freitag, weil ab dann alle Bundesländer Ferien haben, erklärte der Automobilklub am Montag in München. Ab Freitagnachmittag treffe der übliche Berufsverkehr auf den Urlauberverkehr.
Schlussworte im Avignon-Prozess: Pelicot bittet seine Familie um Entschuldigung
In dem aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess in Avignon hat der geständige Serienvergewaltiger Dominique Pelicot in seinen Schlussworten seine Familie um Verzeihung gebeten. "Ich möchte zunächst den Mut meiner Frau würdigen", sagte der Hauptangeklagte am Montag in Avignon. Er bitte seine Frau und seine ganze Familie, "seine Entschuldigung anzunehmen".
Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Nach einem Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin kommen drei mutmaßliche Rechtsextremisten in Untersuchungshaft. Auch gegen einen vierten Tatverdächtigen wurde ein Haftbefehl erlassen, unter Auflagen bleibt er aber auf freiem Fuß, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die 16- bis 19-Jährigen sollen erst SPD-Mitglieder attackiert und danach Polizisten verletzt haben, die einschritten.
Keine Ölverschmutzung mehr auf Neckar bei Stuttgart
Nach einem am Wochenende entdeckten großen Ölfilm auf dem Neckar bei Stuttgart ist inzwischen keine Verschmutzung mehr festzustellen. Die Wasserschutzpolizei ermittelte einen möglichen Verursacher der Verschmutzung, wie die Polizei in Göppingen am späten Sonntagnachmittag mitteilte. Weitere Einzelheiten nannte sie noch nicht. Es handle sich um einen Anfangsverdacht. Noch werde weiter ermittelt.
Verheerender Zyklon in Mayotte: Helfer suchen nach Überlebenden
Nach dem Durchzug des verheerenden Wirbelsturms "Chido" im französischen Überseegebiet Mayotte suchen die Rettungskräfte unter Hochdruck nach Überlebenden. Die Einsatzkräfte hätten damit begonnen, die Wege zu abgelegenen Gebieten freizuräumen, sagte am Montag der Bürgermeister der Hauptstadt Mamoudzou, Ambdilwahedou Soumaila, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dort noch Überlebende zu finden." Es sei aber damit zu rechnen, dass die Helfer in den Trümmern der zerstören Häuser in den Armenvierteln der Hauptstadt zahlreiche weitere Todesopfer finden.
Papst Franziskus hält Messe bei historischem Besuch auf Korsika
Papst Franziskus hat bei einem historischen Besuch auf Korsika am Sonntag eine Messe mit rund 9000 Gläubigen gefeiert. Bei seiner Predigt kam er auch auf den in Frankreich geltenden Laizismus, die gesetzlich festgelegte Trennung von Kirche und Staat, zu sprechen. Der 87-Jährige forderte einen "sich entwickelnden und dynamischen" Laizismus, bei dem staatliche und kirchliche Stellen im Sinne des Allgemeinwohls zusammenarbeiten. Es war der erste Besuch eines Papstes auf Korsika überhaupt.
Medien: Schweizer Justiz will Kriegsverbrecher-Verfahren gegen Assad-Onkel einstellen
Die Schweizer Justiz erwägt Medienberichten zufolge die Einstellung eines Verfahrens gegen den Onkel des vor einer Woche gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad wegen Kriegsverbrechen. Wie die Zeitungen "Le Matin Dimanche" und "Sonntagszeitung" am Sonntag berichteten, informierte das Gericht die Kläger darüber, dass es das Verfahren gegen Rifaat al-Assad beenden will. Rifaat al-Assad ist der jüngere Bruder von Hafis al-Assad, Baschar al-Assads verstorbenem Vater und Vorgänger.
UN-Konferenz zur Wüstenbildung ohne Abkommen zur Dürre beendet
Die UN-Konferenz zur Wüstenbildung (COP16) in Saudi-Arabien ist ohne eine verpflichtende Übereinkunft zum Kampf gegen Dürre zu Ende gegangen. "Die Parteien brauchen mehr Zeit, um sich auf das beste Vorgehen zu einigen", erklärte der Chef des UN-Sekretariats zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), Ibrahim Thiaw, in seiner Abschlussrede am Samstag. Delegierte aus afrikanischen Ländern und indigener Gruppen zeigten sich enttäuscht, sie hatten auf verbindliche Einigungen gehofft.