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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar
Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.
Opfer aus Prozess um Mord ohne Leiche drei Jahre nach Verschwinden in NRW entdeckt
Fast drei Jahre nach dem Verschwinden der 35-jährigen Anna S. aus Gelsenkirchen haben Polizeibeamte den Leichnam der Frau gefunden. Die Ermittler entdeckten die Leiche des Mordopfers bei der Durchsuchung eines Wohnhauses in Krefeld, wie die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mitteilte. Für den Mord an der Frau hatte das Landgericht Essen bereits im Dezember 2020 einen Mann aus Krefeld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Staatsanwaltschaft fordert wegen neuer Vorwürfe 13 Jahre Haft für Nawalny
In einem neuen Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Haft gefordert. "Ich fordere die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und anschließend zwei Jahre Haft auf Bewährung", sagte Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Zudem solle Nawalny eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Rubel (9700 Euro) zahlen müssen.
Zwei Verletzte durch ätzende Lauge auf Sitzplätzen in Hamburger Bussen
In Hamburger Bussen sind Sitzplätze von einem oder mehreren Unbekannten mit einer ätzenden Lauge getränkt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, erlitten zwei Frauen schwere Hautverätzungen am Gesäß, als sie sich am Montagabend auf die nassen Polster setzten.
18-Jähriger in München bei Streit zweier Gruppen getötet
Bei einem Streit zweier Gruppen aus Jugendlichen und Heranwachsenden ist in München ein 18-Jähriger getötet worden. Ein ebenfalls beteiligter 15-Jähriger sei mit schweren, aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Polizei versucht nun, den Täter zu ermitteln.
EuGH: Pressefreiheit kann Weitergabe von Insiderinformationen rechtfertigen
Die Ankündigung eines Artikels über angebliche Übernahmeangebote am Finanzmarkt gegenüber Dritten kann unter Umständen eine verbotene Insiderinformation sein. Eine Insiderinformation für journalistische Zwecke könne aber wiederum im Rahmen der Pressefreiheit gerechtfertigt sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Voraussetzung sei, dass dies für die Berufsausübung des Journalisten notwendig und außerdem verhältnismäßig sei. (Az. C-302/20)
Polizist soll Bekannte angezündet haben - Prozessauftakt in Neubrandenburg
Wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes und der schweren Körperverletzung hat am Dienstag am Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ein Prozess gegen einen 56 Jahre alten Mann aus Wismar begonnen. Laut Anklage misshandelte er im Oktober vergangenen Jahres zwei Frauen und versuchte, eine von ihnen zu verbrennen. Der Mann wollte demnach verschleiern, dass er der Vater des Kinds der jüngeren der beiden Frauen ist.
Klagen gegen vorläufige Anwendung von Handelspakt Ceta scheitern in Karlsruhe
Deutschland kann sich an der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta weiter beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 200.000 Bürgerinnen und Bürgern und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion dagegen zurück. Die EU habe mit dem Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung des Abkommens ihre Kompetenzen nicht überschritten, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)
Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf an FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger
Ein Hartz-IV-Empfänger hat nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts in Essen keinen Anspruch auf mehr Geld für einen Mehrbedarf an FFP2-Schutzmasken. Dem Kläger stehen weder die geforderten 20 FFP2-Masken pro Woche noch ein monatlicher Betrag zum Maskenkauf in Höhe von 129 Euro vom Jobcenter zu, wie das Gericht am Dienstag in Essen mitteilte. Es handle sich nicht um einen "im Einzelfall unabweisbaren Bedarf", hieß es.
Zwei Festnahmen nach mutmaßlicher Vergewaltigung auf Hotelschiff in Düsseldorf
In Düsseldorf sind nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau auf einem Hotelschiff zwei Männer festgenommen worden. Der 26-Jährige und der 37 Jahre alte Mann wurden am 6. März, an dem sie die Tat begangen haben sollen, festgenommen, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte. Bei dem Opfer handelt es sich demnach um eine Geflüchtete. Die Nationalitäten des Opfers und der Tatverdächtigen seien noch nicht abschließend geklärt.
Panne auf Weg ins Krankenhaus - Frau bekommt Baby auf Autobahn in Niedersachsen
Nach einer Autopanne auf dem Weg zum Krankenhaus hat eine Frau ihr Baby in einem Rettungswagen auf der Autobahn 1 in Niedersachsen zur Welt gebracht. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Dienstag mitteilte, dauerte die Geburt des Mädchens "im Autobahntempo" nur zwölf Minuten. Der Rettungswagen stoppte dafür an der Autobahnabfahrt von Stuckenborstel.
UNO warnt vor "Wirbelsturm des Hungers" weltweit wegen Ukraine-Krieg
UN-Generalsekretär António Guterres hat wegen des Ukraine-Kriegs vor einem "Wirbelsturm des Hungers" weltweit gewarnt. Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, um einen "Zusammenbruch des globalen Nahrungssystems" zu verhindern. Der Krieg in der Ukraine sei "auch ein Angriff auf die am meisten gefährdeten Menschen und Länder der Welt", sagte Guterres unter Verweis auf die Bedeutung der Ukraine als Nahrungsexporteur.
Oberstes britisches Gericht verwehrt Assange Berufung gegen Auslieferung an USA
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird sich nicht mit dem Berufungsantrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange im Verfahren um seine Auslieferung an die USA befassen. Am Montag lehnte das Gericht dies mit der Begründung ab, Assanges Antrag werfe "keine strittigen Rechtsfragen" auf. Nach Angaben von Wikileaks geht der Fall nun an Innenministerin Priti Patel.
Randalierer schlägt in Mannheimer Kirche mit Kreuz auf Polizisten ein
Ein unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehender Mann hat in einer Mannheimer Kirche randaliert und herbeigerufene Polizisten mit einem Kreuz sowie einer Bibel attackiert. Wie die Beamten in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilten, waren die Besatzungen von mehreren Streifenwagen nötig, um den hoch aggressiven 32-Jährigen zu überwältigen.
Drei an Maiwand in Bayern tödlich verunglückte Wanderer verließen Weg
Drei an der Maiwand im bayerischen Landkreis Rosenheim tödlich verunglückte Wanderer haben zuvor aus bislang ungeklärten Gründen den Weg verlassen. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Gruppe den Informationen einer App folgte und die ursprüngliche Route änderte, wie die Polizei Oberbayern Süd am Montag mitteilte. An einer unübersichtlichen Stelle hätten die Wanderer den Weg verlassen und seien in einer extrem steilen und grasigen Rinne nach unten gerutscht. Danach seien sie eine 30 Meter hohe Felswand hinabgestürzt.
Prozess gegen Seniorin wegen Autofahrt in Menschenmenge in Essen begonnen
Zwei Jahre nach einem schweren Unfall mit einem Toten und mehreren Verletzten an einer Straßenbahnhaltestelle in Essen hat vor dem Landgericht der Stadt ein Prozess gegen eine 83-Jährige begonnen. Zum Prozessauftakt am Montag schwieg die Angeklagte, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Seniorin wird beschuldigt, am 29. Februar 2020 an einer Bahnhaltestelle rechts einen Wagen überholt und dabei neun Menschen angefahren zu haben.
Nach schweren Ausschreitungen auf Korsika will Regierung Gespräche aufnehmen
Nach schweren Ausschreitungen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika will Innenminister Gérald Darmanin neue Gesprächsrunden über mehr Autonomie für die Insel einleiten. Darmanin werde am Mittwoch auf Korsika erwartet, teilte sein Ministerium am Montag mit. Am Sonntag war eine zunächst friedliche Demonstration von mehreren tausend Menschen in Bastia außer Kontrolle geraten. Dabei wurden 67 Menschen verletzt, unter ihnen 44 Sicherheitskräfte.
47-jähriger Hesse bringt Granate bei Polizei vorbei
Im hessischen Mörfelden-Walldorf hat ein 47-Jähriger eine Granate bei der Polizei vorbeigebracht. Die etwa 20 Zentimeter lange Sprenggranate fand er beim Aufräumen auf dem Dachboden, wie die Polizei in Darmstadt am Montag mitteilte. Die alleinige Vermutung des 47-Jährigen, dass das Geschoss nicht gefährlich sei, habe die Beamten jedoch nicht beruhigt.
Prozess um mutmaßlichen Blutrachemord von Visselhövede begonnen
Rund fünf Jahre nach einem mutmaßlichen Blutrachemord an einem 46-Jährigen im niedersächsischen Visselhövede hat am Montag vor dem Landgericht in Verden ein Prozess gegen den Hauptverdächtigen begonnen. Der 35-Jährige soll damals laut Anklageschrift von einem Motorrad aus die tödlichen Schüsse auf das Opfer abgegeben haben und sich deshalb wegen Mordes verantworten. Laut Gericht käme alternativ in Frage, dass er Drahtzieher war, aber nicht schoss.
21-Jährige Transfrau und 35-jähriger Begleiter in Berlin angegriffen
In Berlin-Mitte sind eine 21-jährige Transfrau und ihr 35-jähriger Begleiter angegriffen worden. Ein unbekannter Mann aus einer Gruppe von drei jungen Männern soll am Sonntag auf die Spazierenden zugetreten und sie in arabischer Sprache homophob beleidigt haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Wenig später soll der Tatverdächtige dem 35-Jährigen ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an der Lippe verletzt haben.
Zwei junge Männer sterben bei Unfall mit Quad in Hessen
Zwei junge Männer sind am Sonntagabend im hessischen Hohenroda bei einem Unfall mit einem Quad ums Leben gekommen. Laut Polizei kam das Fahrzeug in einer Kurve von einer Landstraße ab und raste in einen Wald, wo es sich mehrfach überschlug. Der 19-Jährige und der 22-Jährige starben trotz der Bemühungen von Rettungskräften.
Kroatien fordert nach Absturz von Drohne in Zagreb bessere Koordination der Nato
Nach dem Absturz einer offenbar von ukrainischem Gebiet aus gestarteten Militärdrohne in Zagreb hat Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic eine bessere Kooperation innerhalb der Nato angemahnt und die Reaktion des Militärbündnisses auf den Vorfall als unzureichend kritisiert. Am Sonntagabend teilte Verteidigungsminister Mario Banozic mit, an der Drohne seien Sprengstoffspuren gefunden worden, sie habe offenbar eine Fliegerbombe transportiert.
Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen
Der britische Premierminister Boris Johnson will sich Presseberichten zufolge persönlich beim saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine Erhöhung der Ölproduktion einsetzen, um die Konsequenzen des angekündigten Energieembargos gegen Russland abzufedern. Ein Bericht der Londoner "Times", wonach Johnson noch in dieser Woche nach Riad reisen könnte, wurde von seinem konservativen Parteifreund, Wohnungsbauminister und Kabinettssekretär Michael Gove, am Sonntag nicht dementiert.
Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen bei Großrazzien gegen Clankriminalität in NRW
Bei Großrazzien gegen die Clankriminalität hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Wochenende 27 Verdächtige vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet. Außerdem wurden 18 Haftbefehle vollstreckt, rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt, wie das Landesinnenministerium am Sonntag in Düsseldorf mitteilte.
Vier Tote bei Bergunfällen in Bayern
Bei Bergunfällen im südlichen Bayern sind vier Menschen ums Leben gekommen. Am Samstagnachmittag verunglückten drei Bergwanderer an der Maiwand im Landkreis Rosenheim, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Sonntag mitteilte. Eine vierte Wanderin aus der Gruppe musste den Absturz ihrer drei Begleiter mit ansehen und setzte einen Notruf ab.
Papst Franziskus fordert Ende des Blutvergießens in der Ukraine
Papst Franziskus hat ein Ende des "Massakers" an Zivilisten in der Ukraine gefordert. Es gebe keine "strategischen Gründe" dafür, "Kinder, unschuldige Leute und schutzlose Zivilisten zu töten", mahnte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag nach dem Angelusgebet. Die seit Tagen belagerte und angegriffene Hafenstadt Mariupol sei im "grauenvollen Krieg, der die Ukraine verwüstet, zu einer Märtyrerstadt geworden".
Betagtes Paar verirrt sich bei Wochenendausflug in Thüringen tief im Wald
Ein betagtes Ehepaar hat sich in Thüringen bei einem Wochenendausflug mit dem Auto tief im Wald verirrt. Der 89-jährige Mann und seine 90-jährige Ehefrau wurden am Samstag nach einer zunächst erfolglosen Suche schließlich von einem Polizeihubschrauber "tief im Unterholz abseits der befahrbaren Forstwege" entdeckt, wie die Polizei in Gera am Sonntag mitteilte. Dadurch konnten die Helfer am Boden zu den verirrten Ausflüglern geführt werden.
Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger
Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.
Kroatien fordert nach Absturz von Drohne in Zagreb bessere Koordination in der Nato
Nach dem Absturz einer offenbar von ukrainischem Gebiet aus gestarteten Militärdrohne in Zagreb hat Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic eine bessere Kooperation innerhalb der Nato angemahnt und die Reaktion des Militärbündnisses auf den Vorfall als unzureichend kritisiert. Die Aufklärungsdrohne sei durch den Luftraum zweier Nato-Mitgliedstaaten geflogen, bevor sie nahe einem Wohngebiet in Zagreb abgestürzt sei, beklagte Plenkovic am Samstag. Dies sei "nicht hinnehmbar".
Oppositionspolitikerin Chamorro in Nicaragua wegen Geldwäschevorwürfen verurteilt
Ein Gericht in Nicaragua hat die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro wegen Geldwäschevorwürfen verurteilt. Chamorro, die seit Juni im Hausarrest sitzt, wurde in einem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Geldwäsche und Misswirtschaft für schuldig befunden, wie ihre Nichte Olama Hurtado am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Chamorros Bruder Pedro Joaquín Chamorro und drei ehemalige Mitarbeiter ihrer Stiftung für Pressefreiheit wurden demnach ebenfalls verurteilt.
Alec Baldwin wollte Western nach tödlichem Schuss auf Kamerafrau zu Ende drehen
Hollywoodstar Alec Baldwin wollte den Western "Rust" nach dem tödlichen Schuss auf die Kamerafrau Halyna Hutchins nach eigenen Angaben zu Ende drehen. "Baldwin unternahm erhebliche Anstrengungen, um das 'Rust'-Ensemble zu kontaktieren in der Hoffnung, dessen Unterstützung für eine Fertigstellung des Films zu erhalten", schreibt der Anwalt des Schauspielers in einem am Freitag eingereichten Dokument für ein Schlichtungsverfahren.
71-Jähriger aus Hessen bittet Polizei um Rettung seines Wellensittichs
In Hessen hat ein 71-Jähriger die Polizei um die Versorgung seines Wellensittichs gebeten. Nach eigenen Angaben wurden die Beamten am Freitagvormittag von dem in einem Krankenhaus behandelten Rentner aus Griesheim verständigt. Wegen der Einweisung in die Klinik habe er seinen Vogel schon vor zwei Tagen allein und ohne Futter in seiner Wohnung zurücklassen müssen und mache sich zunehmend Sorgen um dessen Wohlergehen, teilte dieser mit.
Agrarminister der G7 wollen zur Sicherung der Ernährung Märkte offen halten
Angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Versorgung mit Lebensmitteln weltweit wollen die G7-Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, die Agrarmärkte offenzuhalten. Exportbeschränkungen und damit weiter steigende Preise gelte es zu vermeiden, erklärten die Landwirtschaftsminister der sieben Länder am Freitag nach einer virtuellen Sondersitzung in Berlin. Sie stellten sich zudem "absolut solidarisch" an die Seite der Ukraine.
Fünf Jahre Haft in Berlin nach Autorennen mit drei Todesopfern
Gut ein Jahr nach einem Autorennen mit drei Todesopfern hat das Berliner Landgericht den 22-jährigen Fahrer zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Omran El H. am Freitag eines verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und und der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung schuldig.
Urteil gegen 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt wegen Tötung von Kind rechtskräftig
Das Urteil gegen einen 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt wegen der Tötung eines Kleinkinds ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die vom Angeklagten eingelegte Revision gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle, wie das Landgericht am Freitag mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann im vergangenen September wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Prozess um Großdiebstahl aus Berliner Hauptzollamt nach über einem Jahr beendet
Mit einem Urteil gegen den letzten Angeklagten ist nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer vor dem Berliner Landgericht der Prozess um einen Großdiebstahl beim Hauptzollamt zu Ende gegangen. Eine Wirtschaftsstrafkammer verurteilte den 24-jährigen Marius-Ionut A. zu drei Jahren und drei Monaten Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Angeklagte wurde der gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Banden- und Steuerhehlerei schuldig gesprochen.
Bundesgerichtshof stärkt Rechtshilfe per Mausklick
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut Internetplattformen für die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil zu einer sogenannten Legal-Tech-Plattform gegen überhöhte Mieten bekräftigten die Karlsruher Richter, dass auch Inkassodienstleister solche Plattformen anbieten dürfen. (Az: VIII ZR 122/2)
Strafbefehl gegen Mann aus Sachsen wegen Bedrohung von Bürgermeister
Nach Drohungen gegen einen Bürgermeister in Sachsen ist gegen einen 29-Jährigen ein Strafbefehl verhängt worden. Wie das Amtsgericht Dippoldiswalde am Freitag mitteilte, wird der Angeklagte mit dem Strafbefehl verwarnt. Zudem behält sich das Gericht eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro vor. Die Bewährungszeit beträgt ein Jahr. Der Angeklagte muss außerdem 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft nach grausamem Mord an Kind in Berlin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen Vater aus Berlin-Plänterwald wegen Mordes an seiner Tochter bestätigt. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2021 ist fehlerfrei und nunmehr rechtskräftig, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Berlin hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt. (Az. BGH: 5 StR 495/21)