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Sachsens Grünen-Fraktion für Richteranklage in Fall von Ex-AfD-Abgeordnetem Maier
Der sächsische Landtag soll nach Ansicht der Grünen-Fraktion eine sogenannte Richteranklage gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf den Weg bringen. Die Grünen legten dazu am Dienstag in Dresden ein Rechtsgutachten des Staatsrechtler Christoph Möllers vor. Der als rechtsextrem eingestufte Maier habe in den vergangenen Jahren seine verfassungsfeindliche Gesinnung zum Ausdruck gebracht. All seine öffentlichen Äußerungen seien "eindeutig und bemühen sich nicht darum, die eigene Position zu verschleiern", erklärte Möllers.
Messerangreifer tötet zwei Mitarbeiterinnen an Schule in Schweden
Ein Messerangreifer hat in einem Gymnasium in Schweden zwei Mitarbeiterinnen getötet. Ein 18-jähriger Schüler wurde nach dem Angriff in Malmö am Montagnachmittag festgenommen; laut Medienberichten hatte er selbst den Notruf gewählt und die Tat gestanden. Bewaffnet war er demnach mit einer Axt und und einem Messer. Das Motiv für den Angriff war am Dienstag weiter unklar.
Baumwollpreise in den USA erreichen Zehn-Jahres-Hoch
Die Baumwollpreise in den USA sind angesichts einer langen Dürre in zentralen Teilen des Landes auf ein Zehn-Jahres-Hoch geklettert. Der Preis pro Pfund (453 Gramm) betrug am Montag 1,3171 Dollar (knapp 1,20 Euro). Das waren 50 Prozent mehr als Mitte September und der höchste Stand seit Juli 2011. Auch damals wirkte sich eine schwere Dürre auf den Baumwollanbau aus, der Pfundpreis kletterte bis auf 2,27 Dollar.
Mann nennt Richter "menschlichen Abschaum" und muss ohne Bewährung ins Gefängnis
In Bayern muss ein Mann ohne Bewährung für fünf Monate ins Gefängnis, weil er einen Richter eines Amtsgerichts als "menschlichen Abschaum" beleidigte. Das Bayerische Oberste Landesgericht in Nürnberg bestätigte das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Weißenburg vom Juli 2021 wegen Beleidigung in zwei Fällen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach war die Beleidigung nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.
Vier Festnahmen bei Drogenrazzia in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Bei einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Drogenhändlerring sind in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vier Männer festgenommen worden. Die Beschuldigten im Alter von 22 bis 29 Jahren sind dringend verdächtig, zwischen März und Juni 2020 als Bande mit mehreren hundert Kilogramm Marihuana und sechs Kilogramm Kokain gehandelt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Köln am Dienstag gemeinsam erklärten. Seit den frühen Morgenstunden waren demnach mehr als hundert Polizisten bei Durchsuchungen im Einsatz.
EuGH lehnt Entscheidung in Zivilprozess um polnische Disziplinarkammer ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag die Übernahme einer Entscheidung in einem Rechtsstreit um die Besetzung der Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gericht in Polen abgelehnt. Wie der EuGH mitteilte, waren die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die von dem einreichenden polnischen Gericht aufgeworfenen Fragen seien aufgrund der juristischen Konstellation lediglich hypothetischer Natur. Eine Klärung durch den EuGH sei "objektiv" nicht erforderlich.
Nawalny droht nach Verurteilung wegen Veruntreuung mehrjährige Haftverlängerung
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem weiteren umstrittenen Strafverfahren der Veruntreuung schuldig gesprochen worden. "Nawalny hat Betrug begangen - den Diebstahl von fremdem Eigentum durch eine organisierte Gruppe", sagte Richterin Margarita Kotowa am Dienstag bei dem Prozess in einer Strafkolonie östlich von Moskau, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Dem 45-Jährigen, der auch wegen Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren für schuldig befunden wurde, droht nun eine mehrjährige Verlängerung seiner Haft.
Kreml-Kritiker Nawalny in neuem Prozess der Veruntreuung schuldig gesprochen
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem neuen Strafverfahren der Veruntreuung schuldig gesprochen worden. "Nawalny hat Betrug begangen - den Diebstahl von fremdem Eigentum durch eine organisierte Gruppe", sagte Richterin Margarita Kotowa am Dienstag bei dem Prozess in einer Strafkolonie östlich von Moskau, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Veruntreuung und Missachtung von Gerichtsauflagen in der vergangenen Woche 13 Jahre Haft für den Oppositionellen gefordert.
Zwei tote Angestellte bei Messerangriff in Gymnasium in Schweden
Bei einem Messerangriff auf eine Schule in Schweden sind am Montag zwei Frauen getötet worden. Die beiden Frauen im Alter von etwa 50 Jahren waren "Angestellte" des Gymnasiums in Malmö, erklärte die Polizei am Montagabend. Ein 18-jähriger Schüler wurde demnach als Tatverdächtiger festgenommen. Medienberichten zufolge hatte er selbst den Notruf gewählt und die Tötung zweier Menschen eingeräumt.
Zwei tote Angestellte bei Angriff auf Schule in Schweden
Bei einem Angriff auf eine Schule in Schweden sind am Montag zwei Frauen getötet worden. Die beiden Frauen um die 50 "waren Angestellte der Schule" in Malmö, erklärte die Polizei am Montagabend. Ein 18-jähriger Verdächtiger wurde demnach festgenommen. Zuvor hatte die Polizei berichtet, dass nach einem "mutmaßlich schweren Verbrechen" an der Sekundärschule zwei Menschen ins Krankenhaus gebracht worden waren.
US-Senat beginnt Anhörungen zu designierter Verfassungsrichterin Jackson
Der US-Senat hat mit den Bestätigungsanhörungen für die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson begonnen, die als erste schwarze Frau in den Supreme Court einziehen soll. Der Vorsitzende des Justizausschusses der Kongresskammer, der Demokrat Dick Durbin, rief die Senatoren der oppositionellen Republikaner dabei am Montag auf, die 51-Jährige respektvoll zu behandeln: Sie sollten sich bewusst machen, "wie die Geschichte über jeden Senatoren urteilen wird".
Sechseinhalb Jahre Haft für Mutter von verdurstetem Kleinkind in Mönchengladbach
Im Prozess um ein verdurstetes Kleinkind aus Grevenbroich ist dessen Mutter vor dem Landgericht Mönchengladbach zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Kammer befand sie der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher am Montag sagte. Die Angeklagte Jessica S. hatte im Prozess zu den Vorwürfen geschwiegen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie ihren zweijährigen Sohn Leon im April 2020 in dessen Kinderbett hatte verdursten lassen.
Baukran stürzt in bayerischem Pentling auf Dach von Supermarkt
In Bayern ist ein Baukran auf das Dach eines Supermarkts gestürzt. Der Kran geriet am Montagnachmittag in der Gemeinde Pentling ins Schwanken und stürzte mit dem Ausleger auf das Gebäude, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg mitteilte. Der Autokran war zuvor für Dacharbeiten am dort befindlichen Supermarkt aufgestellt worden, um Material auf das Dach des Gebäudes zu heben.
Lebenslange Haftstrafe in Doppelmordprozess um Erbstreitigkeit in Detmold
Im Prozess um einen Doppelmord wegen einer mutmaßlichen Erbstreitigkeit ist ein 59-Jähriger vor dem Landgericht Detmold zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Kammer befand ihn des heimtückischen Mordes an seinem 63 Jahre alten Bruder und des Totschlags an seiner 84-jährigen Mutter schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Der Angeklagte habe die Taten bereits am ersten Verhandlungstag gestanden, allerdings ein anderes Motiv vorgebracht.
Tennis-Legende Boris Becker wegen Insolvenzverschleppung in London vor Gericht
In London hat der Prozess gegen Tennis-Legende Boris Becker wegen Insolvenzverschleppung begonnen. Der 54-Jährige traf am Vormittag zusammen mit seiner Freundin Lilian de Carvalho Monteiro am Southwark Crown Court in der britischen Hauptstadt ein. Die Staatsanwaltschaft wirft Becker vor, in einem Insolvenzverfahren in seiner Wahlheimat Großbritannien Vermögenswerte unterschlagen und Informationspflichten nicht eingehalten zu haben. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Prozess gegen Mutter von neben Radweg gefundener Babyleiche in Kassel begonnen
Ein Jahr nach dem Fund einer Babyleiche im hessischen Werra-Meißner-Kreis hat ein Prozess gegen die 19-jährige Kindsmutter vor dem Landgericht Kassel begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens waren am Montag acht Zeugen und zwei Sachverständige geladen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Die Angeklagte muss sich wegen des Verdachts des Totschlags verantworten.
Urteil im Fall von türkischem Kulturförderer Kavala erneut vertagt
Trotz andauernder internationaler Proteste muss der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala im Gefängnis bleiben. Der 64-Jährige war am Montag unerwartet zu einem Gerichtstermin in Istanbul zitiert worden, was in seinem Umfeld die Vermutung einer Urteilsverkündung genährt hatte. Stattdessen vertagten die Richter den Fall erneut und verlängerten damit Kavalas Untersuchungshaft.
Russischer Geheimdienst verlangt Verbot von Facebook-Mutter Meta
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein gerichtliches Verbot des Facebook-Mutterkonzerns Meta beantragt. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau prüfte am Montag einen Antrag von Staatsanwälten, den US-Internetriesen inmitten des Ukraine-Konflikts als "extremistische" Organisation einzustufen.
Fußballfans demolieren ICE-Wagen auf Fahrt von Essen nach Hannover
Auf der Rückfahrt von einem Auswärtsspiel in Gelsenkirchen haben Fans des Fußballzweitligisten Hannover 96 einen ICE-Wagen so stark demoliert, dass dieser geschlossen werden musste. Mindestens 80 Anhänger befanden sich am Samstagabend nach der Niederlage auf Schalke in dem Zug von essen nach Hannover, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag mitteilte. Während der Fahrt seien "zahlreiche" Scheiben und Türen zerstört worden.
Boris Becker wegen Insolvenzverschleppung in London vor Gericht erschienen
Tennis-Legende Boris Becker ist am Montag in London vor Gericht erschienen, um sich wegen Insolvenzverschleppung zu verantworten. Der 54-Jährige traf am Vormittag zusammen mit seiner Freundin Lilian de Carvalho Monteiro am Southwark Crown Court in der britischen Hauptstadt ein. Die Staatsanwaltschaft wirft Becker vor, in einem Insolvenzverfahren in seiner Wahlheimat Großbritannien Vermögenswerte unterschlagen und Informationspflichten nicht eingehalten zu haben. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Aus Zug geworfene Jugendlichen fahren in Niedersachsen außen auf Lok mit
Zwei Jugendliche sind in Niedersachsen außen auf der Lokomotive einer Regionalbahn mitgefahren. Wie die Bundespolizei am Montag in Bremen mitteilte, wurden sie nach ersten Erkenntnissen offenbar am Bahnhof von Eschede wegen fehlender Tickets und Coronaschutzmasken sowie belästigenden Verhaltens aus dem Zug geworfen. Anschließend kletterten sie am Ende der Bahn auf die Lokomotive und fuhren eine Station mit.
Unbekannte lassen Zirkuskamele in Kaiserslautern frei
In Kaiserslautern haben Unbekannte zwei Kamele aus einem Zirkus freigelassen. Nachdem die Täter in der Nacht zum Sonntag das Gatter geöffnet hatten, begaben sich die Tiere auf einen nächtlichen Streifzug, wie die Polizei Westpfalz am Montag mitteilte. Die Polizisten hätten die Kamele schließlich auf einer Verkehrsinsel entdeckt.
88-Jährige aus Kiel ruft wegen ausgefallener Heizung die Polizei
Wegen einer ausgefallenen Heizung hat eine 88-Jährige im schleswig-holsteinischen Kiel die Polizei gerufen. Die Beamten nahmen den nicht alltäglichen Einsatz nach eigenen Angaben in der Nacht zum Montag an und schickten umgehend einen Streifenwagen zum Haus der Seniorin. Der Besatzung gelang es, die Heizungsanlage im Keller des Gebäudes wieder zu starten.
Angst vor Sprengung reicht nicht für Entfernung von Geldautomat in Ratingen
Ein Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen darf trotz der Angst der Bewohner vor einer möglichen Sprengung bleiben. Damit scheiterten die Eigentümer auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die bloße "abstrakte Gefahr eines Zugriffsversuchs durch Kriminelle" genüge nicht, um den Betrieb des Geldautomaten zu verbieten, begründete der Senat seine Entscheidung.
Flugzeug mit 132 Menschen an Bord in China abgestürzt
Im Südwesten Chinas ist ein Flugzeug mit 132 Menschen an Bord abgestürzt. Die Boeing-737 der Fluggesellschaft China Eastern sei am Montag nahe der Stadt Wuzhou in der Region Guangxi abgestürzt, teilte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde mit. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Auch die Ursache des Unglücks war unklar.
Mehr als 30 Rinder sterben bei Brand in niedersächsischen Stall
Beim Brand eines Stallgebäudes im niedersächsischen Groß Meckelsen sind am Sonntagabend mehr als 30 Rinder getötet worden. Wie der Kreisfeuerwehrverband des Landkreises Rotenburg an der Wümme am Montag mitteilte, wurde das etwa 70 mal 20 Meter große Gebäude völlig zerstört.
18-Jähriger verletzt 15-Jährige in Mönchengladbach schwer mit Messer
In Mönchengladbach hat ein 18-Jähriger eine 15-Jährige mit einem Messer schwer verletzt. Nach Aussage des Mädchens verabredeten sich die beiden Jugendlichen am Sonntag via Messengerdienst, wie die Polizei mitteilte. Bei dem Treffen sei der 18-Jährige aufdringlich geworden. Als das Mädchen ihn dazu aufgefordert habe, damit aufzuhören, habe er ihr unvermittelt mit einem Messer mehrere Stichverletzungen zugefügt.
Prozess um Tötung von Tankstellenmitarbeiter in Streit um Maskenpflicht begonnen
Unter großem Medieninteresse hat vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach am Montag der Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht begonnen. Ein 50-Jähriger muss sich wegen Mordes verantworten. Daneben wirft ihm die Anklage das unerlaubte Führen der Tatwaffe und der unerlaubte Besitz einer weiteren Schusswaffe vor. Die Tat löste bundesweit großes Entsetzen aus.
"SZ": ICE-Messerattacke bei Regensburg im November war islamistisch motiviert
Im Fall der Messerattacke eines Syrers auf Passagiere eines ICE zwischen Nürnberg und Regensburg am 6. November hat sich einem Bericht zufolge eine Wendung ergeben. Zunächst war der Täter, ein 27 Jahre alter Syrer, als psychisch gestört bezeichnet und in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. Inzwischen gingen die Ermittler aber von einer islamistisch motivierten Tat aus, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ, Montagsausgabe).
DGB-Chef bringt Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 30 in Städten ins Gespräch
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Tempolimit ins Gespräch gebracht. "Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende. "Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können."
Brasilianische Regierung geht juristisch gegen Sperrung von Telegram vor
Die brasilianische Regierung hat die vom Obersten Gerichtshof angeordnete Blockade des Onlinedienstes Telegram angefochten. Die Entscheidung sei "unverhältnismäßig" und müsse aufgehoben werden, erklärte Generalstaatsanwalt Bruno Bianco am Samstag.
Vatikan legt neue Verfassung vor
Neun Jahre nach dem Amtsantritt von Papst Franziskus hat der Vatikan ein neues Grundgesetz veröffentlicht. Die Verfassung mit dem Titel "Praedicate Evangelium" (Verkündet das Evangelium) tritt am 5. Juni in Kraft, wie der Vatikan am Samstag mitteilte. Der 54-seitige Text löst dann das 1988 vom damaligen Papst Johannes Paul II. erlassene Grundgesetz ab.
Britisch-iranischer Staatsbürger musste für Freilassung im Iran 27.000 Pfund zahlen
Die Familie des diese Woche im Iran freigelassenen britisch-iranischen Staatsbürgers Anoosheh Ashoori musste nach eigenen Angaben 27.000 Pfund (33.000 Euro) für die Freilassung zahlen. Ashooris Haftentlassung sei von offizieller Seite am 14. März unterzeichnet und kommuniziert worden, erklärte die Familie am Samstag auf der Fundraising-Website Crowdfunder. Doch dann hätten die Behörden in Teheran plötzlich diese "willkürliche" Geldstrafe gefordert.
Vier US-Soldaten bei Absturz eines Militärflugzeugs in Norwegen getötet
Beim Nato-Manöver "Cold Response" in Norwegen sind vier US-Soldaten beim Absturz eines Militärflugzeugs ums Leben gekommen. Wie eine Sprecherin der norwegischen Armee am Samstag mitteilte, starben alle vier Insassen des Flugzeugs. Die Maschine vom Typ Osprey war am Freitagabend bei einem Trainingsflug südlich von Bodö vom Radar verschwunden. An dem Nato-Manöver in Norwegen nehmen seit Montag rund 30.000 Soldaten teil.
Myanmar öffnet Grenzen für ausländische Touristen
Myanmar öffnet nach einem zweijährigen Einreisestopp wieder seine Grenzen für ausländische Touristen. "Wir werden alle internationalen Flüge am 17. April eröffnen", erklärte die staatliche Gesundheitsbehörde am Samstag und verwies auf sinkende Corona-Ansteckungszahlen. Myanmar hatte im März 2020 mit Beginn der Pandemie seine Grenzen geschlossen. Ein Militärputsch im vergangenen Jahr gefolgt von massiven Protesten und einem brutalen Vorgehen der Militärregierung dagegen isolierte das Land zusätzlich.
Rettungskräfte: US-Militärflugzeug mutmaßlich in Norwegen abgestürzt
Bei dem Nato-Manöver "Cold Response" in Norwegen ist am Freitag ein US-Militärflugzeug mit vier Besatzungsmitgliedern als vermisst gemeldet worden. Die örtlichen Rettungskräfte teilten mit, das Militärflugzeug vom Typ Osprey sei um 18.26 Uhr MEZ südlich von Bodö verschwunden. Zu diesem Zeitpunkt hätten in dem Gebiet schlechte Wetterbedingungen geherrscht.
Norwegischer Attentäter Breivik bleibt weiter in Haft
Der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Behring Breivik bleibt weiter in Haft. Ein Berufungsgericht lehnte es am Freitag ab, Breiviks bereits gescheiterten Antrag auf vorzeitige Haftentlassung erneut zu prüfen. Den Rechtsextremisten vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen, wäre ein "unverantwortliches Experiment", urteilten die Richter.
Ermittlungen gegen sieben Beschuldigte nach Angriff auf "Lupin"-Dreh in Frankreich
Drei Wochen nach einem spektakulären Angriff auf die Dreharbeiten für die zweite Staffel der Netflix-Erfolgsserie "Lupin" hat die französische Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte eingeleitet. Den Jugendlichen und jungen Männer im Alter zwischen 13 und 21 Jahren wird bewaffneter Raubüberfall und Hehlerei vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre bei Paris am Freitag mitteilte.
Taliban nehmen Fernsehmoderator wegen Berichterstattung fest
Einer der bekanntesten Nachrichtenmoderatoren Afghanistans ist wegen seiner Berichterstattung von den radikalislamischen Taliban vorübergehend festgenommen worden. Moderator Bahram Aman wurde am Donnerstag zusammen mit Nachrichtenchef Chpolwak Sapai und Rechtsberater Nafi Chalik abgeführt, wie der unabhängige Sender Tolonews am Freitag erklärte. Grund für die Festnahmen sei, dass der Sender über ein Ausstrahlungsverbot für ausländische Fernsehserien in den afghanischen TV-Sendern berichtet hatte.