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Behörden: Bislang 24 islamistische motivierte Anschläge in Deutschland verhindert
In Deutschland sind nach Angaben des Behörden bislang 24 islamistisch motivierte Anschläge verhindert worden. Das berichteten das Bundesinnenministerium in Berlin und das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden anlässlich eines Festakts zum 20. Jahrestags der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin am Montag. Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus in Deutschland sei "anhaltend hoch".
Israel kritisiert "geringe" Zahl an Festnahmen nach Gewalt in Amsterdam
Der israelische Außenminister Gideon Saar hat in Bezug auf die antisemitische Gewalt gegen israelische Fußballfans in Amsterdam eine "sehr geringe" Zahl an Festnahmen kritisiert. "Die Amsterdamer Bürgermeisterin hat mich darüber informiert, dass eine Sonderkommission für die Ermittlungen gebildet wurde, aber was ich bisher sagen kann ist, dass die Zahl der Festnahmen sehr gering ist", sagte Saar am Montag vor Journalisten in Jerusalem. Israel habe den niederländischen Behörden seine Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.
Urteil in München: Kein Schmerzensgeld für Sturz bei Busfahrt im Stehen
Hält sich ein Fahrgast im Bus nicht gut genug fest, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er wegen einer Vollbremsung stürzt. Ihn treffe dann ein vollständiges Mitverschulden, entschied das Amtsgericht München nach Angaben vom Montag. Die Klage eines 76-Jährigen wurde abgewiesen.
Missbrauchsskandal: Rücktrittsforderungen gegen Oberhaupt der anglikanischen Kirche
Nach Enthüllungen über einen Missbrauchsskandal in der anglikanischen Kirche in England gerät deren Oberhaupt Justin Welby zunehmend unter Druck. Drei Mitglieder der englischen Generalsynode starteten eine Petition, in der sie den Rücktritt des Erzbischofs von Canterbury fordern.
Von S-Bahn erfasst: Prozessbeginn nach Tod von Mann in Berlin-Mitte
Nach dem Tod eines Manns auf den Gleisen der Berliner S-Bahnstation Oranienburger Straße im Mai muss sich ein 32-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Zum Prozessauftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Körperverletzung mit Todesfolge vor.
In Fluss in Baden-Württemberg gefundene Tote identifiziert
Eine am Freitag tot im Neckar im baden-württembergischen Fellbach gefundene Frau ist identifiziert worden. Das 26-jährige Opfer wies Stichverletzungen auf und war nach Ergebnissen der Obduktion bereits mehrere Tage tot, wie die Polizei in Aalen am Montag erklärte. Eine Sonderkommission der Kriminalpolizei Waiblingen mit etwa 30 Polizeibeamtinnen und -beamten ermittelt in dem Fall.
Wirtschaftsforscher: Soli-Abschaffung würde Unternehmen um Milliarden entlasten
Die kriselnde deutsche Wirtschaft könnte nach Einschätzung von Ökonomen erheblich von einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags profitieren. Zwar sei der Soli für den Bund seit Jahren "eine willkommene Einnahmequelle", erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den umstrittenen Steuerzuschlag. Die Unternehmen hingegen könnten um 65 Milliarden Euro entlastet werden.
Streit an Berliner U-Bahnhof: Mann äußert sich antisemitisch und sprüht Reizgas
Bei einem Zusammentreffen an einem Berliner U-Bahnhof soll sich ein Mann erst antisemitisch geäußert und einem anderen Mann dann Reizgas ins Gesicht gesprüht haben. Der 33-Jährige erlitt eine Augenreizung, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er sei außerdem mit Fäusten traktiert worden.
Tausende fliehen vor Taifun auf Philippinen: Vierter Wirbelsturm in vier Wochen
Zum vierten Mal binnen eines Monats hat ein tropischer Wirbelsturm die Philippinen getroffen: Tausende flohen am Montag vor dem Taifun "Toraji", der den Inselstaat nach Angaben des Wetterdienstes nahe der Stadt Dilasag etwa 220 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Manila erreichte.
Mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette wegen Raubüberfällen angeklagt
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden hat Anklage gegen die jahrelang untergetauchte ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen 13 bewaffneter Raubüberfälle erhoben. Klette soll gemeinsam mit den ebenfalls untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub in den Jahren 1999 bis 2016 Geldtransporter und Kassenbüros von Supermärkten überfallen haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.
EKD-Ratsvorsitzende Fehrs besorgt nach Scheitern der Ampel-Koalition
Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat sich nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten besorgt gezeigt. Das abrupte Ende der Regierungskoalition und das Ergebnis der Wahlen in den USA seien "eine deutliche Zäsur, von der wir nur ahnen, wie sehr sie uns in Spannung bringen wird", sagte Fehrs in ihrem Bericht zu der seit Sonntag in Würzburg tagenden EKD-Synode.
Tödlicher Streit unter vier Lkw-Fahrern: Ein Mann tot
Bei einem Streit unter Lkw-Fahrern auf einem Parkplatz in Baden-Württemberg ist einer der Fahrer getötet worden. Es sei am Samstagnachmittag zwischen insgesamt vier Männern auf dem Lkw-Parkplatz in der Gemeinde Oberrot im Landkreis Schwäbisch-Hall zu der körperlichen Auseinandersetzung gekommen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Dabei habe einer der Fahrer tödliche Verletzungen erlitten.
EKD-Synode berät über Missbrauch und Migration und will Ratsvorsitzende Fehrs bestätigen
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) berät ab Sonntag (09.30 Uhr) auf einer Synode im bayerischen Würzburg über die Themen sexueller Missbrauch und Migration. Außerdem soll auf der viertägigen Synode die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs als Ratsvorsitzende der EKD gewählt werden, die nach dem Rücktritt von Annette Kurschus vor einem Jahr kommissarisch den Ratsvorsitz übernahm und nun bis zum Ende der noch drei Jahre laufenden Legislaturperiode der Synode bestätigt werden soll.
Überflutungen in Spanien: Mehr als 130.000 Menschen demonstrieren gegen Krisenmanagement
Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Spaniens haben in der Küstenmetropole Valencia deutlich mehr als 100.000 Menschen gegen das Krisenmanagement der Behörden demonstriert. Die Regionalbehörden sprachen am Samstag von 130.000 Teilnehmern. Viele der aufgebrachten Bürger forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón. In anderen spanischen Städten wie Madrid und Alicante beteiligten sich tausende weitere Menschen an Protesten.
Eltern erstochen und Bruder attackiert: 41-Jährige nach Tat in Landshut in U-Haft
Nach dem gewaltsamen Tod eines älteren Paars im bayerischen Landshut ist die tatverdächtige Tochter in Untersuchungshaft genommen worden. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing am Samstag mitteilte, wurde die 41-Jährige dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht München vorgeführt. Dieser habe den von der Staatsanwaltschaft Landshut beantragten Haftbefehl in Vollzug gesetzt. Der 41-Jährigen wird zweifacher Totschlag sowie versuchter Totschlag zu Last gelegt.
Reichspogromnacht vor 86 Jahren: Scholz richtet mahnende Worte an Bevölkerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren mahnende Worte an die Bevölkerung gerichtet. "Dass jüdische Frauen und Männer auch heute – immer noch – Angst haben müssen, offen ihre Religion zu leben, ist eine Schande", schrieb er am Samstag im Internetdienst X. "Unsere Demokratie gründet auf dem Versprechen 'Nie wieder'", fuhr er fort. Dieses müsse eingelöst werden.
UN-Büro: 1,4 Millionen Menschen von Überschwemmungen im Südsudan betroffen
Im Südsudan sind nach Angaben der Vereinten Nationen 1,4 Millionen Menschen von verheerenden Überschwemmungen betroffen. Mehr als 379.000 Menschen seien durch das Hochwasser vertrieben worden, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am späten Freitagabend mit. Zudem steige die Zahl von Malaria-Fällen. Nach Angaben von Hilfsorganisationen erlebt der Südsudan, eines der ärmsten Länder der Welt, die schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten. Vor allem der Norden des Landes ist betroffen.
US-Justiz erhebt Anklage gegen "Agenten des Iran" wegen Attentatsplan gegen Trump
Die US-Justiz hat Anklage gegen einen "Agenten des Iran" wegen mutmaßlicher Attentatspläne gegen Donald Trump erhoben. Wie das US-Justizministerium am Freitag (Ortszeit) in Washington mitteilte, wurde das Attentat auf Trump von Teheran geplant, um sich für den Tod des iranischen Generals Kassem Soleimani zu rächen. Der General war am 3. Januar 2020 bei einem vom damaligen US-Präsidenten Trump angeordneten Drohnenangriff der US-Streitkräfte in Bagdad getötet worden. Der Iran wies die Anschuldigungen aus den USA zurück.
Fortschritte im Kampf gegen Waldbrand in Kalifornien
Im Kampf gegen einen zerstörerischen Waldbrand im US-Bundesstaat Kalifornien hat die Feuerwehr angesichts nachlassendes Windes Fortschritte gemacht. "Heute war ein sehr erfolgreicher Tag für uns", sagte Nick Cleary von der Feuerwehr in Ventura County am Freitagabend (Ortszeit). 14 Prozent des Feuers seien nun unter Kontrolle.
Indonesischer Vulkan speit neun Kilometer hohe Aschewolke aus
Der Vulkan Lewotobi Laki-Laki im Osten Indonesiens ist am Samstag erneut ausgebrochen und hat eine rund neun Kilometer hohe Aschewolke ausgespuckt. "Die Aschesäule wurde in einer Höhe von etwa 9000 Metern über dem Gipfel beobachtet. Die Aschesäule erschien grau und von starker Intensität", erklärte die Vulkanologiebehörde des Landes am Samstag. Es gab keine Meldungen von Schäden in nahegelegenen Dörfern - die Behörde warnte die Bewohner aber, angesichts möglicher "kalter Lavaüberschwemmungen" wegen heftigen Regenfalls "wachsam" zu bleiben.
Antisemitische Gewalt nach Fußballspiel in Amsterdam international verurteilt
Die antisemitischen Ausschreitungen nach einem Fußballspiel eines israelischen Vereins in Amsterdam sind weltweit mit scharfen Worten verurteilt worden. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte am Freitag in Budapest, er sei "zutiefst beschämt" über die "furchtbare antisemitische Attacke". UN-Generalsekretär António Guterres sei "schockiert" und verurteile "jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit", sagte eine Sprecherin. US-Präsident Joe Biden nannte die "antisemitischen Attacken" im Onlinedienst X "verabscheuungswürdig". Sie erinnerten an "dunkle Momente der Geschichte, als Juden verfolgt wurden".
Rechtspopulistischer österreichischer Parlamentspräsident an Holocaust-Gedenken gehindert
Eine Gruppe jüdischer Studenten hat Österreichs ersten rechtspopulistischen Parlamentspräsidenten daran gehindert, einen Kranz an einem Holocaust-Mahnmal in Wien niederzulegen. "Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert", hieß es am Freitag, dem 86. Jahrestag der Pogromnacht, auf einem Transparent der Gruppe Jüdische österreichische Hochschüler:innen. "Wir wollen nicht, dass Sie unseren Vorfahren ins Gesicht spucken", sagte ein Demonstrant laut Aufnahmen des Senders ORF mit Blick auf Parlamentspräsident Walter Rosenkranz von der rechtspopulistischen FPÖ.
Getötete Frau in Wohnung in Rheinland-Pfalz gefunden - Hintergründe unklar
Ermittler haben in einer Wohnung im rheinland-pfälzischen Trier eine offenbar getötete Frau gefunden. Es gebe Hinweise auf ein Fremdverschulden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Obduktion der Leiche der 68-Jährigen habe diesen Verdacht bestätigt. Aus diesem Grund werde wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt.
Frau soll Eltern getötet haben: 41-Jährige in Landshut gefasst
In Landshut soll eine 41 Jahre alte Frau ihre Eltern getötet und ihren Bruder mit einem Messer verletzt haben. Die Polizei konnte die zunächst geflohene Frau etwa zwei Stunden nach der Bluttat in der Nähe des Tatorts vorläufig festnehmen, wie das Polizeipräsidium Niederbayern am Freitag in Straubing mitteilte. Der genaue Tathergang und das Motiv seien noch ungeklärt.
Mord wegen 950 Euro: Lebenslange Haft für Berliner nach Tötung von Drogendealer
Wegen Mordes an seinem Drogendealer mit einer Machete auf offener Straße ist ein 26-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass er das 38-jährige Opfer im Juni bei einer vereinbarten Übergabe von Drogen im Wert von 950 Euro erstochen hatte. Der Angeklagte wollte demnach ohne Bezahlung an die Betäubungsmittel kommen, wie die Vorsitzende Richterin Claudia Bach in ihrer Urteilsbegründung sagte.
Gericht wertet "From the River to the Sea" als Hamas-Slogan: Berlinerin verurteilt
Unter anderem wegen des Verwendens der israelfeindlichen Parole "From the River to the Sea" ist eine 42-jährige Frau in Berlin am Freitag zu einer Geldstrafe von 1300 Euro verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft war dies das erste Mal, dass ein Berliner Gericht die Verwendung des Spruchs als Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation wertete und sie deshalb verurteilte.
Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Lebensgefährtin in Hessen
Das Landgericht im hessischen Fulda hat gegen einen 59-Jährigen wegen Totschlags an seiner Lebensgefährtin die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann gilt als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Januar in Alheim seine Freundin erstochen hatte.
Gesuchter mutmaßlicher Linksextremist Johann G. in Thüringen festgenommen
Der seit Jahren gesuchte mutmaßliche Linksextremist Johann G. ist festgenommen worden. Ein mobiles Einsatzkommando der sächsischen Polizei fasste ihn in einem Zug in Thüringen, wie Ermittlerkreise der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bestätigten. Zuvor hatten der Mitteldeutsche Rundfunk und die ARD über die Festnahme berichtet. Johann G. soll zur Gruppe um die Linksextremistin Lina E. gehören, die zahlreiche Überfälle auf Neonazis verübte und mehrere Menschen teils schwer verletzte.
Autos und Uhren: Schwedens Polizei kann Luxusgüter ohne Verdacht beschlagnahmen
Golduhren, schnelle Autos und Designerklamotten: Die schwedische Polizei kann ab sofort auch ohne konkreten Verdacht illegaler Aktivitäten Luxusgüter beschlagnahmen. Das am Freitag in Kraft getretene Gesetz soll nach Angaben der rechtskonservativen Regierung das Vorgehen gegen Bandenkriminalität verstärken. Luxusgüter können nach den umstrittenen neuen Regeln schon dann beschlagnahmt werden, wenn der Besitzer nicht glaubhaft erklären kann, dass er diese legal erworben hat.
Illegales Depot in Dorf in Niedersachsen: Ermittler finden tausende Feuerwerkskörper
Ermittler haben in einer Lagerhalle im niedersächsischen Hüven tausende illegal gelagerte Profifeuerwerkskörper beschlagnahmt. Die in Kartons verpackte Pyrotechnik sei ungesichert aufbewahrt worden und habe nach ersten Schätzungen wohl einen Verkaufswert in Millionenhöhe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lingen und Osnabrück am Freitag mit. Es handle sich offenbar um ein Depot illegaler Pyrotechnikhändler, die Ermittlungen dauerten derzeit an.
19-Jähriger ersticht Exfreundin: 14 Jahre und sechs Monate Gefängnis in Bayern
Nach dem Mord eines 19-Jährigen an seiner 18 Jahre alten Exfreundin in deren Elternhaus hat das Landgericht im bayerischen Bayreuth den Heranwachsenden am Freitag zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem behielt sich das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung des Manns vor, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Haftstrafen in Rostock wegen Steuerhinterziehung bei Diesellieferungen nach Polen
Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Diesellieferungen nach Polen sind zwei Männer in Rostock zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern verhängte nach Angaben vom Freitag gegen den 67 Jahre alten Geschäftsführer eines Mineralölunternehmens eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Der 65 Jahre alte Prokurist der Firma wurde wegen Beihilfe zu vier Jahren Haft verurteilt.