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Bundesverfassungsgericht urteilt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung betreuter Menschen im Krankenhaus. Die Frage ist, ob solche Zwangsbehandlungen unbedingt in einer Klinik stattfinden müssen oder ob das auch in der Wohneinrichtung möglich sein soll. Rechtlich betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. (Az. 1 BvL 1/24)
Deutsche unter den 16 Vermissten nach Untergang von Touristen-Boot vor Ägypten
Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den 16 Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Laut den Behörden im Gouvernement des Roten Meeres wurden insgesamt zwölf Ausländer sowie vier Ägypter vermisst. Zuvor war von 17 Vermissten die Rede gewesen.
Ministerium: Nach Jacht-Unglück in Ägypten auch Deutsche unter den Vermissten
Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zur genauen Zahl der deutschen Vermissten wurden keine Angaben gemacht.
Barbetreiber auf Straße erschossen: Sechseinhalb Jahre Haft in Düsseldorf
Rund sieben Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Barbetreiber auf offener Straße in Düsseldorf ist ein Angeklagter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 52-Jährige wurde des versuchten Totschlags und illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag sagte. Die Tat soll sich im April nachts vor der Bar bei einem Streit ereignet haben. Laut Urteil soll er teils in Notwehr gehandelt haben.
Heimlich nackte Kinder fotografiert: Bewährungsstrafe für Mann in Hamburg
Wegen heimlicher Handyaufnahmen von unbekleideten Kindern und jungen Frauen in Umkleidekabinen von Hamburger Schwimmbädern ist ein 28-Jähriger am Montag zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Amtsgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin unter anderem wegen Herstellung und Besitzes kinderpornografischer Inhalte in fünf Fällen schuldig.
Ausführlich im Spiegel betrachtet: Ladendieb in Bielefeld fällt bei Anprobe auf
In Bielefeld ist ein Ladendieb aufgeflogen, der sich vor dem Diebstahl lange in der Jacke bewunderte, die er später ohne Bezahlung mitnahm. Ladendetektive beobachteten, wie der 40-Jährige die Jacke anprobierte und sich mehrmals im Spiegel anschaute, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Sie sahen dann, wie er mit der Jacke hinausging.
Mann in Baden-Württemberg nach Tötung von Partnerin in Psychiatrie eingewiesen
Nach der Tötung seiner Lebensgefährtin mit zahlreichen Messerstichen ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht im baden-württembergischen Mosbach in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die Verteidigung hatte keinen eigenen Antrag gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Festnahme nach Fund von Frauenleiche in Neckar in Baden-Württemberg
Zwei Wochen nach dem Fund einer toten Frau im Neckar im baden-württembergischen Fellbach ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handle sich um einen 24 Jahre alten Mann aus Gerlingen, teilten die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag mit. Der aus Ruanda stammende Mann habe zu der 26-Jährigen eine Vorbeziehung gehabt.
Getöteter Obdachloser in Hannover: Verdächtiger stellt sich nach über drei Jahren
Fast dreieinhalb Jahre nach einem bislang ungeklärten Tötungsverbrechen an einem Obdachlosen in Hannover hat sich ein Verdächtiger selbst der Polizei gestellt. Der 52-Jährige sei am Donnerstag auf einer Polizeiwache in Bielefeld erschienen und habe die Tat gestanden, teilte die Polizei in Hannover am Montag mit. Er sei in Untersuchungshaft genommen worden. Die Hintergründe des Geschehens seien unklar und würden ermittelt.
BGH bestätigt zweite Verurteilung von "Mr. Cum-Ex" Hanno Berger
Auch die zweite Verurteilung des in den Cum-Ex-Steuerskandal verstrickten Anwalts Hanno Berger ist vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt worden. Die Revision Bergers gegen seine Verurteilung wegen dreifacher Steuerhinterziehung durch das Landgericht Wiesbaden wurde verworfen, wie der BGH am Montag mitteilte. Das Gericht hatte im Mai 2023 eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verhängt. (Az. 1 StR 58/24)
Schleswig-Holstein: Polizei stoppt Mann mit mehr als hundert Brieftauben in Auto
Polizisten haben in Schleswig-Holstein einen Mann mit 103 Brieftauben in einem Auto gestoppt. Dem 42-Jährigen wurde aus Tierschutzgründen die Weiterfahrt untersagt, wie die Polizei in Ratzeburg am Montag berichtete. Er wurde mit den Tieren demnach bereits am vergangenen Mittwoch auf einem Autobahnparkplatz an der A1 bei Siek kontrolliert.
Mann mit 42 Kilogramm Feuerwerk aus Tschechien erwischt: Bundespolizei warnt
Den Fall eines 20 Jahre alten Feuerwerkschmugglers hat die Bundespolizei zum Anlass genommen, gut einen Monat vor Silvester vor dem Kauf verbotener Pyrotechnik in Tschechien zu warnen. Wie die Ermittler am Montag im bayerischen Waidhaus mitteilten, wurde der Mann am Samstag mit 42 Kilogramm erlaubnispflichtiger Pyrotechnik im Kofferraum erwischt. Gegen ihn läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.
Haft- und Bewährungsstrafen für vier Männer nach tödlichem Streit in Berlin
Nach einem Streit mit tödlichem Ausgang in Berlin sind vier Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, die größtenteils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach vier von insgesamt fünf Angeklagten nach Angaben vom Montag der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Einer der Männer wurde mit dem Urteil aus der vergangenen Woche freigesprochen.
Ehepaar stirbt bei Küchenbrand in baden-württembergischem Ellwangen
Beim Brand einer Wohnung in Ellwangen in Baden-Württemberg sind zwei Menschen gestorben. Angehörige alarmierten die Polizei, weil sie ein älteres Ehepaar nicht mehr erreichen konnten, wie die Polizei in Aalen am Montag mitteilte. Da aus der Wohnung Rauchgeruch gekommen sei, sei die Feuerwehr gerufen worden.
Prozess in Avignon: 20 Jahre Haft für Hauptangeklagten Pelicot gefordert
Im Vergewaltigungsprozess von Avignon hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe von 20 Jahren Haft für den Hauptangeklagten Dominique Pelicot gefordert. "20 Jahre, das ist einerseits viel, denn es sind 20 Jahre eines Lebens, egal wie alt man ist", sagte die Staatsanwältin Laure Chabaud am Montag im Plädoyer der Anklage. "Andererseits ist es zu wenig angesichts der Schwere der Taten", fügte sie hinzu.
Staatsanwalt: Pelicot-Prozess hat "Blick auf zwischenmenschliche Beziehungen geändert"
Der Vergewaltigungsprozess von Avignon hat nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft "unsere Gesellschaft mit Blick auf zwischenmenschliche Beziehungen tief erschüttert". Im Mittelpunkt des Prozesses stünden "unvorstellbar schlimme Taten", sagte Staatsanwalt Jean-François Mayet am Montag zum Auftakt seines Plädoyers. Ziel des Prozesses sei es daher auch, "die Beziehungen zwischen Männern und Frauen grundlegend zu ändern".
Obduktion: Gefundene Frauenleiche in Bayern von vermisster 49-Jähriger
Eine am Donnerstag in einem Waldstück im Landkreis Nürnberger Land gefundene Leiche ist eindeutig als eine seit September als vermisst gemeldete 49 Jahre alte Frau aus Pommelsbrunn identifiziert worden. Außerdem bestätigte die Obduktion, dass die Frau gewaltsam zu Tode kam, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg am Montag mitteilte. Die Mordkommission der Schwabacher Polizei führe die weiteren Ermittlungen.
Lange Haftstrafen in Dresden für Schmuggel von mehr als zwei Tonnen Heroin
Wegen des Schmuggels von mehr als zwei Tonnen Heroin nach Deutschland sind drei Männer in Dresden zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der sächsischen Landeshauptstadt verhängte nach Angaben vom Montag jeweils zwölf Jahre Freiheitsstrafe für zwei der Angeklagten sowie zehn Jahre und zehn Monate für den dritten Mann. Ein vierter Angeklagter wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
DHL: Verunglücktes Flugzeug in Litauen führte Notlandung aus
Das in Litauen verunglückte DHL-Frachtflugzeug hat nach Angaben des Konzerns eine Notlandung ausgeführt. Die Maschine des Servicepartners Swift Air sei im Auftrag von DHL auf dem Weg von Leipzig nach Vilnius gewesen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Etwa einen Kilometer vor dem Flughafen der litauischen Hauptstadt habe das Flugzeug "eine Notlandung durchgeführt".
13-Jährige stiehlt in Rheinland-Pfalz Auto und unternimmt Spritztour
Ein 13-jähriges Mädchen hat in Rheinland-Pfalz ein Auto gestohlen und damit eine Spritztour unternommen. Mit der 13-Jährigen im Auto saßen zwei Jungen im Alter von acht und elf Jahren, wie die Polizei in Neuwied am Montag mitteilte. Die drei Kinder waren aus einer Jugendhilfeeinrichtung im Kreis Altenkirchen verschwunden und wollten nach Neuwied fahren. Der Wagen gehörte demnach einer Mitarbeiterin der Einrichtung.
Polizei erschießt Mann bei Einsatz in Nordrhein-Westfalen
In Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei bei einem Einsatz einen Mann erschossen. Der 34-Jährige habe nach derzeitigem Ermittlungsstand die Beamten in einem Treppenhaus plötzlich mit einem Gegenstand angegriffen, teilten die Polizei in Duisburg und die Staatsanwaltschaft Kleve am Sonntagabend mit. Ein Polizist habe geschossen und den 34-Jährigen lebensgefährlich verletzt. Dieser sei im Krankenhaus gestorben.
Aus Deutschland kommendes DHL-Frachtflugzeug in Litauen abgestürzt - Ein Toter
Ein aus Deutschland kommendes Frachtflugzeug des Paketdienstleisters DHL ist in Litauen abgestürzt. Mindestens ein Mensch kam dabei nach Angaben der litauischen Feuerwehr am Montag ums Leben. Die Maschine sollte demnach in der Hauptstadt Vilnius landen und stürzte einige Kilometer vor dem Flughafen ab.
Emirate bestätigen Ermordung von Rabbiner und melden drei Festnahmen
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Sonntag die Ermordung eines israelisch-moldauischen Rabbiners in dem Golfstaat bestätigt und die Festnahme von drei Verdächtigen bekannt gegeben. Das Innenministerium habe mitgeteilt, dass die Behörden "in Rekordzeit die drei an der Ermordung von Zvi Kogan beteiligten Täter festgenommen haben", berichtete die amtliche emiratische Nachrichtenagentur WAM. Israels Regierung hatte zuvor von einem "abscheulichen antisemitischen Terrorakt" gesprochen.
Hisbollah feuert 160 Geschosse auf Israel ab - Nach israelischen Angriffen auf Libanon
Die Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind am Wochenende mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. Die pro-iranische Hisbollah feuerte am Sonntag nach israelischen Armeeangaben insgesamt rund 160 Geschosse auf Israel ab. Am Samstag waren bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon nach libanesischen Angaben insgesamt mindestens 45 Menschen getötet worden. Im Gazastreifen meldete die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde nach israelischem Beschuss weitere Todesopfer.
Dreh von Rapvideo in Frankfurter Parkhaus löst Polizeieinsatz aus
Der Dreh eines Musikvideos in einem Parkhaus in Frankfurt am Main hat für einen Polizeieinsatz gesorgt. Zeugen meldeten am Samstagabend eine Gruppe von Menschen mit Sturmhauben und Waffen, wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Sonntag mitteilte. Die Beamten stießen vor Ort auf die Gruppe, die ohne Drehgenehmigung ein Rapvideo produzieren wollte.
Umstrittener Umbau: Katholische Hedwigskathedrale in Berlin wiedereröffnet
Nach jahrelangen Umbaumaßnahmen ist die katholische Hedwigskathedrale in der Berliner Innenstadt wiedereröffnet worden. Das Gotteshaus solle als Einladung an alle Menschen verstanden werden - "an jene, die an Gott glauben, und an die, die ihre Lebensorientierung ohne Gott leben", sagte der Berliner Erzbischof Heiner Koch am Sonntag laut vorab verbreitetem Predigttext anlässlich der Wiedereröffnung. Die großen und einladenden Tore der Kathedrale stünden allen offen.
Mann fährt bei Schwerte rückwärts auf Autobahn: Fünf Verletzte bei Zusammenstoß
Ein Autofahrer ist am Samstagabend bei Schwerte in Nordrhein-Westfalen rückwärts auf die Autobahn gefahren und mit einem anderen Wagen zusammengestoßen. Fünf Menschen wurden dabei leicht verletzt, wie die Polizei in Dortmund am Sonntag berichtete. Die Verletzten, darunter zwei Kinder, wurden mit Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht.
Spaziergänger in Hamburg finden Leiche ohne Kopf am Elbufer: Todesursache unklar
Eine angespülte Leiche ohne Kopf haben Spaziergänger im Hamburger Stadtteil Rissen am Samstagnachmittag am Elbufer gefunden. Wie ein Polizeisprecher am Sonntag mitteilte, handelt es sich um einen Torso. Er wurde zur Untersuchung in die Rechtsmedizin gebracht.
Nach Brand von Flüchtlingsunterkunft in NRW: Tatverdächtiger vorläufig festgenommen
Nach dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Schleiden in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei einen Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. Es handelt sich um einen 35-jährigen Bewohner der Einrichtung, wie die Polizei in Euskirchen am Samstagabend mitteilte.
Großeinsatz in Nordrhein-Westfalen: 41 Feuerwehrleute retten Mann aus Bach
Insgesamt waren 41 Feuerwehrleute beteiligt: Bei einem Großeinsatz in Nordrhein-Westfalen hat die Feuerwehr einen alten Mann gerettet, der in einen kleinen Bach gerutscht war. Ein Taxifahrer hatte den "betagten" Mann am Samstagmorgen vor seinem Haus in der Gemeinde Rheurdt abgesetzt und noch gewartet, dass er auch wohlbehalten an der Haustür ankommt, wie die Feuerwehr mitteilte. Doch der alte Mann rutschte aus und landete in einem kleinen Bach.
Venezuela: Justiz ermittelt gegen Oppositionschefin Machado wegen "Vaterlandsverrat"
In Venezuela hat die Staatsanwaltschaft Oppositionsführerin María Corina Machado wegen des Vorwurfs der Unterstützung für US-Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Nicolás Maduro ins Visier genommen. Die Ermittlungsbehörde erklärte am Freitag (Ortszeit), Machados öffentliche Äußerungen zu verschärften Sanktionen der USA gegen die Maduro-Regierung erfüllten "den Straftatbestand des Vaterlandsverrats".
Macron gedenkt des 80. Jahrestags der Befreiung Straßburgs und des KZ Struthof-Natzweiler
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die derzeitige Bundesratspräsidentin, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), gedenken am Samstag des 80. Jahrestags der Befreiung von Straßburg von der NS-Besatzung. Am 23. November 1944 waren die Franzosen unter General Philippe Leclerc in die elsässische Stadt einmarschiert, die Nazi-Deutschland vier Jahre zuvor de facto annektiert hatte. Macron will in einer Rede an der Universität den Widerstand gegen die Nationalsozialisten würdigen.