The National Times - Bundestag beschließt Ausweitung und Erhöhung der Bafög-Leistungen

Der so genannte Grundbedarfsatz des Bafög steigt zum kommenden Wintersemester auf 452 Euro im Monat. Der Wohnkostenzuschlag für Studierende, die nicht im Elternhaus wohnen, erhöht sich um elf Prozent von 325 Euro auf 360 Euro. Der Förderungshöchstsatz inklusive Wohnkostenzuschlag steigt damit von 861 Euro auf 934 Euro - eine Steigerung von mehr als acht Prozent.

Das Ministerium verwies zudem darauf, dass alle Bafög-Geförderten, die auswärts wohnen, die Einmalzahlung für einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro erhalten. Den Angaben zufolge leben rund drei Viertel der Geförderten außerhalb des Elternhauses.

Der Kinderbetreuungszuschlag steigt von 150 Euro auf 160 Euro. Außerdem werden verschiedene Freibeträge angehoben: Der für das eigene Vermögen der Bezieherinnen und Bezieher etwa soll auf 15.000 Euro für unter 30-Jährige und auf 45.000 Euro ab 30 Jahren steigen. Statt wie bisher ab 2000 Euro soll das Einkommen von verheirateten Elternteilen künftig erst ab 2415 Euro auf den Bafög-Anspruch des Kindes angerechnet werden.

Ein weiterer Punkt des Gesetzes zielt darauf ab, die Antragstellung via Internet zu erleichtern. Die neuen Regeln kosten den Staat den Berechnungen des Bundesbildungsministeriums zufolge ab 2023 jedes Jahr eine hohe dreistellige Millionensumme.

"Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Bundestag. Die Neuregelung solle das "Aufstiegsversprechen" des Bafög erneuern.

Dem Deutschen Studentenwerk (DSW) allerdings reichen die Beschlüsse nicht. Die Erhöhung um 5,75 Prozent werde "faktisch von der Inflation aufgefressen", kritisierte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl.

Auch der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (FZS) und die DGB-Jugend äußerten sich unzufrieden. Die jüngste Bafög-Reform sei "leider wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärte der Bundesjugendsekretär der DGB-Jugend, Kristof Becker. "Angesichts der aktuell dramatischen Teuerungsrate muss man nun wirklich kein Mathegenie sein, um zu sehen, dass die Erhöhung vorne und hinten nicht reicht." Nötig sei "ein Bafög, dass endlich wieder der studentischen Lebensrealität gerecht wird und es auch bleibt", ergänzte Lone Grotheer vom FZS.

Der Paritätische verwies darauf, dass die Armutsquote unter Studierenden doppelt so hoch sei wie im Bevölkerungsdurchschnitt. "Junge Menschen an der Uni müssen sich auf ihr Studium konzentrieren können. Ständige Existenzängste machen keine guten Akademiker*innen", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle liege fast jeder zweite Studierende mit Bafög-Bezug unter der allgemeinen Armutsschwelle, erklärte der Verband. "Demnach sind deutlich höhere als die jetzt geplanten Steigerungen nötig, um Studierendenarmut zu vermeiden."

C.Stevenson--TNT