Länder kritisieren fehlende Abstimmung des Bundes vor Bildungsgipfel

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Länder kritisieren fehlende Abstimmung des Bundes vor Bildungsgipfel

BILDUNG 14.03.2023

Länder kritisieren fehlende Abstimmung des Bundes vor Bildungsgipfel / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere Länder haben vor dem Bildungsgipfel auf Einladung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine fehlende vorherige Abstimmung über die Themen kritisiert. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, die Länder seien "im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen" worden. Damit gebe es "keine gemeinsame Arbeitsgrundlage". Nordrhein-Westfalen werde deshalb nur auf Arbeits-, nicht aber auf Ministerebene vertreten sein.

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Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisierte eine unzureichende Vorbereitung durch den Bund. Alle Voraussetzungen, um gut miteinander arbeiten zu können, "liegen leider nicht vor", sagte sie im Radiosender NDR Info. "Und deshalb liegt der Verdacht nah, dass hier eher lustlos der Koalitionsvertrag abgearbeitet werden soll."

Prien verwies darauf, dass konkrete Themen eigentlich auf dem Tisch lägen, die dringend bearbeitet werden müssten. Dazu gehörten die Lehrerausbildung, die Fortsetzung des Digitalpakts und das Startchancenprogramm, bei dem bundesweit 4000 benachteiligte Schulen finanziell unterstützt werden sollen. "Deshalb finde ich dieses Gerede auf einem solchen Gipfel, was so im Grundsätzlichen verharrt, das hilft einfach keinem einzigen Schüler, keiner einzigen Schülerin und auch keiner Lehrkraft weiter", sagte Prien.

Kritik an dem zweitägigen Treffen kam auch von Lehrerverbänden. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, bezeichnete das Format des Treffens in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "enttäuschend". Es seien so große Veränderungen notwendig, dass ein solcher Gipfel nicht ausreichend sei, um vorwärts zu kommen.

Der Deutsche Lehrerverband nannte die Erwartungen an das Treffen "bescheiden". Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger forderte in den Funke-Zeitungen, "dass der Bund klarstellt, wann und mit welcher Haushaltsausstattung die im Koalitionsvertrag der Ampel verabredeten Bildungsprojekte umgesetzt werden." Zudem dürfe der Bildungsgipfel keine "singuläre Showveranstaltung" bleiben, sondern müsse den Anfang bilden für einen permanenten Diskurs über bessere Bildung mit allen Beteiligten. Meidinger bekräftigte außerdem die Forderung nach einem Sondervermögen Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro.

N.Roberts--TNT

Kultusministerkonferenz: Schülerzahl steigt bis 2035 voraussichtlich um 758.000

Bis zum Jahr 2035 wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland voraussichtlich von knapp 11,1 Millionen im Jahr 2023 um 758.000 auf rund 11,8 Millionen steigen. Das ist ein Anstieg um 6,8 Prozent, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin mitteilte. In den westdeutschen Flächenländern und den Stadtstaaten erwartet sie einen Anstieg, in den ostdeutschen Flächenländern einen Rückgang.

Zahl der Einschulungen in Deutschland erstmals seit Jahren wieder leicht gesunken

Die Zahl der Einschulungen ist im laufenden Schuljahr leicht gesunken. Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 wurden in Deutschland 827.500 Kinder eingeschult, das waren 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit ging die Zahl erstmals seit dem Schuljahr 2015/2016 wieder zurück. Grund dürfte laut Statistikamt die geringere Zuwanderung ukrainischer Kinder sein.

Zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrer in Bayern unwirksam

Eine in Bayern 2020 von der Landesregierung eingeführte Regelung für eine zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrkräfte ist unwirksam. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil gab der bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Normenkontrollantrag einer Grundschulleiterin statt. Allerdings eröffnete das Gericht dem Freistaat die Option für einen rückwirkenden Neuerlass zu der Mehrarbeit. Dafür müsse aber nach den gesetzlichen Vorgaben ein vorübergehender Personalbedarf bestehen oder bestanden haben.

Studie: Digitale Kompetenzen von Achtklässlern über internationalem Durchschnitt

Die digitalen Kompetenzen von Achtklässlern in Deutschland liegen einer Studie zufolge über dem internationalen Durchschnitt. Ein Grund dafür sei, dass sich die technische Ausstattung der Schulen innerhalb der vergangenen zehn Jahre deutlich verbessert habe, teilten die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesbildungsministerium (BMBF) am Dienstag in Berlin mit. Lehrerinnen und Lehrer nutzten digitale Medien deutlich öfter als früher.

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