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SPD berät zum Abschluss von Parteitag über Bildungspolitik
Die SPD hat am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am letzten Tag steht die Bildungspolitik im Zentrum. In einem Leitantrag des Parteivorstands wird ein Deutschlandpakt Bildung mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen.
SPD schließt Bundesparteitag ab
Die SPD schließt am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin ab (09.00 Uhr). Im Zentrum steht dabei die Bildungspolitik. In einem Leitantrag des Parteivorstands wird ein Deutschlandpakt Bildung mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen. Er soll dazu beitragen, Ungleichheiten bei Bildungschancen zu beseitigen und eine ausreichende Zahl von Fachkräften sicherstellen. Gefordert wird ein Sondervermögen, das unter anderem aus Mehreinnahmen einer reformierten Erbschaftssteuer finanziert werden soll.
Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Schock
Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll. "Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen", sagte Stark-Watzinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So könnten schneller Projekte angestoßen werden.
Stark-Watzinger: Unis sollten bei antisemitischen Vorfällen ihr Hausrecht nutzen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Hochschulleitungen zu einem konsequenten Einschreiten gegen Antisemitismus aufgerufen. "Hochschulen sind Orte der Vielfalt und der Debatte, aber sie sind kein rechtsfreier Raum", sagte Stark-Watzinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Bei judenfeindlichen Vorfällen seien vor allem die Hochschulleitungen gefordert.
Zahl der Studierenden in Deutschland zum zweiten Mal in Folge gesunken
Die Zahl der Studierenden in Deutschland ist das zweite Jahr in Folge zurückgegangen. Im laufenden Wintersemester 2023/2024 waren nach vorläufigen Zahlen rund 2,87 Millionen Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren etwa 1,7 Prozent weniger als im Wintersemester 2022/2023 mit 2,92 Millionen.
Bertelsmann-Stiftung schlägt Alarm: In Deutschland fehlen 430.000 Kitaplätze
Trotz Fortschritten beim Kitaausbau fehlen in Deutschland nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung rund 430.000 Betreuungsplätze. Mit etwa 386.000 entfalle ein Großteil auf die westlichen Bundesländer, teilte die Stiftung am Dienstag in Gütersloh mit. Im Osten fehlten 44.700 Kitaplätze. Der seit 2013 geltende Rechtsanspruch auf eine Betreuung auch von unter Dreijährigen könne "für hunderttausende Kinder nicht erfüllt werden", erklärte die Stiftung weiter.
Bericht: Krankmeldungen steuern dieses Jahr auf Rekordhoch zu
Die Krankmeldungen in Deutschland steuern in diesem Jahr auf ein Rekordhoch zu. Das berichtete die "Rheinische Post" am Samstag auf der Grundlage von Angaben der mitgliederstärksten Krankenkassen im Land. "Aufgrund unserer Analyse gehen wir davon aus, dass wir 2023 zum ersten Mal seit vielen Jahren insgesamt auf deutlich über 20 Fehltage pro Beschäftigte und Jahr kommen werden", sagte der Vorstand der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm.
Umfrage: An rund jeder fünften Schule fehlen über 15 Prozent der Lehrkräfte
An rund jeder fünften Schule in Deutschland fehlen einer Umfrage zufolge mehr als 15 Prozent der Lehrkräfte. Rund zwei Drittel der Schulen setzten deshalb Menschen ohne originäre Lehramtsausbildung ein, teilte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) unter Bezug auf eine am Freitag veröffentlichte Umfrage unter Schulleitern mit. Diese fühlen sich demnach am stärksten von steigendem Verwaltungsaufwand und wachsenden Aufgaben belastet.
Warnstreiks in öffentlichem Länderdienst: Auswirkungen auch auf Kitabereich
Im Tarifkonflikt der Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Auswirkungen gab es vor allem in Berlin, wo unter anderem die großen landeseigenen Kitabetriebe bestreikt wurden. Laut Verdi beteiligten sich dort zugleich etwa 3000 Beschäftigte an einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus. Warnstreiks liefen darüber hinaus in Hamburg und mehreren weiteren Bundesländern.
Studienboom laut Bertelsmann Stiftung nicht allein ursächlich für Azubi-Mangel
Der derzeitige Mangel an Auszubildenden lässt sich einer Studie zufolge nicht allein mit einer wachsenden Beliebtheit des Studiums begründen. Die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hätten sich in den letzten fünf Jahren verschärft, in dieser Zeit habe es aber keinen weiteren Anstieg der Studierendenzahlen gegeben, erklärte die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag. Sie will mit der Studie auch mit weiteren "Mythen" zu Ausbildung und Studium aufräumen.
Zahl von Schulanfängern auf höchstem Stand seit 20 Jahren
In diesem Jahr sind in Deutschland so viele Kinder eingeschult worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. 830.600 Erstklässler begann zum laufenden Schuljahr 2023/2024 nach vorläufigen Ergebnissen mit der Schule, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren rund 17.000 oder 2,1 Prozent mehr Schulanfängerinnen und -anfänger als im Vorjahr.
Studie: Bei Ganztagsbetreuung an Grundschulen fehlen mehr als 500.000 Plätze
In Deutschland fehlen einer Studie zufolge derzeit mehr als eine halbe Million Plätze in der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Im Jahr 2022 gab es rund 529.000 Plätze zu wenig, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in der am Sonntag vorgelegten Analyse berechnete. Mehr als jedes sechste Grundschulkind, das eine Ganztagsbetreuung brauchte, bekam keine.
Tödliche Schüsse in Offenburger Schule: Waffe wohl aus persönlichem Umfeld
Nach den tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einem Klassenzimmer einer Schule in Offenburg haben die Ermittlungsbehörden am Freitag weitere Erkenntnisse veröffentlicht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt gemeinsam mitteilten, benutzte der Verdächtige bei der Tat am Donnerstag eine Schusswaffe sowie Munition, die wohl aus seinem "persönlichen Umfeld" stammen dürften. Das Opfer sei nach derzeitigem Sachstand von zwei Schüssen getroffen worden, hieß es weiter.
Jugendlicher nach Angriff durch Mitschüler in Offenburg schwer verletzt in Klinik
Ein Jugendlicher soll einen Mitschüler in einer Schule in Offenburg mit einer Schusswaffe schwer verletzt haben. Das Opfer wurde in eine Klinik eingeliefert, wie das örtliche Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte. Der minderjährige Verdächtige wurde festgenommen. Das Motiv für die Tat liegt nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen im persönlichen Bereich.
Lehrerin von Bewaffneten bedroht: Spezialkräfte durchsuchen Hamburger Schule
Nach der Bedrohung einer Lehrerin durch zwei mutmaßlich bewaffnete Verdächtige hat die Polizei am Mittwoch eine Schule in Hamburg mit Spezialkräften durchsucht. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde der Einsatz im Stadtteil Blankenese nach mehreren Stunden ergebnislos beendet. "Konkrete Hinweise" auf die Täter seien nicht gefunden worden. Das Schulgebäude wurde geräumt, die weiteren Ermittlungen zum Geschehen sollte die Kriminalpolizei übernehmen.
Polizei durchsucht Hamburger Schule nach Hinweisen auf mögliche Bedrohungslage
Nach Hinweisen auf eine mögliche Bedrohungslage hat die Polizei am Mittwoch mit zahlreichen Beamten eine Schule in Hamburg durchsucht. Nach Polizeiangaben wurden zwei Verdächtige gemeldet, die in der Einrichtung im Stadtteil Blankenese eine Schusswaffe gezeigt haben und sich danach in unbekannte Richtung vom Schulgelände entfernt haben sollen. Bewaffnete Einsatzkräfte begleiteten Schülerinnen und Schüler aus den Räumlichkeiten und durchsuchten das Gelände.
Land Rheinland-Pfalz haftet nicht für Kosten von abgebrochenem Schulprojekt
Das Land Rheinland-Pfalz muss nicht für die Kosten eines Schulprojekts in Estland zahlen, das zwei rheinland-pfälzische Schülerinnen vorzeitig abbrachen. Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Dienstag mitteilte, haftet das Land hier nicht für Projekt- und Reisekosten. Die Schülerinnen hätten mit etwas Unterstützung der Schule einen mehrtägigen Aufenthalt organisieren und dort sinnvolle Tätigkeiten ausüben sollen, erklärte das Gericht.
Spitzentreffen von Bund und Ländern zu Migration und Deutschlandticket
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Montag (15.00 Uhr) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder insbesondere über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es sowohl um das Ziel, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden zu verringern, als auch um die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Die Länder und Kommunen dringen hier unisono auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Karlsruhe urteilt im November über Hinweis auf Legasthenie in Abiturzeugnis
In drei Wochen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob ein Hinweis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie im Abiturzeugnis diskriminierend ist. Das Karlsruher Gericht setzte den Termin für die Urteilsverkündung am Dienstag für den 22. November an. Drei Abiturienten aus Bayern hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
Urteil: Ohne Betreuungsplatz für Kind keine Bonusmonate bei Eltergeld Plus
Wenn Eltern für ihr Kind keinen Betreuungsplatz finden, können sie auch die vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonate des Elterngeld Plus nicht bekommen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag. Ob in einer solchen Konstellation wegen des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz ein Schadenersatzanspruch gegen die jeweilige Kommune bestehen kann, hatten die Kasseler Richter nicht zu entscheiden. (Az. B 10 EG 1/23 R und B 10 EG 2/23 R)
Bayern will "Verfassungsviertelstunde" an allen Schulen einführen
Bayern will an seinen Schulen eine sogenannte Verfassungsviertelstunde einführen. Dies sei ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in München. Es solle künftig einmal pro Woche an allen Schulen über die Verfassung gesprochen werden.
Schleppende Digitalisierung und Lehrermangel: Bundesschülerkonferenz will Wende
Angesichts schleppender Digitalisierung und Lehrermangels hat die Bundesschülerkonferenz eine "radikale Bildungswende" gefordert. "Jahrzehntelang hat die Politik es verpennt, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen", erklärte Generalsekretärin Wiebke Maibaum am Montag in Berlin. "Wir sind die Generation, die die Rechnung bezahlt." Es dürfe jetzt "keine Ausreden mehr geben".
Attentäter von Arras bekannte sich vor der Tat zur IS-Miliz
Der islamistische Attentäter von Arras, der einen Lehrer in der nordfranzösischen Stadt erstochen und drei weitere Menschen verletzt hat, hat sich in einem Video zur dschihadistischen Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Der 20-jährige Mohammed M. habe das Video vor der Tat im Internet veröffentlicht, hieß es am Dienstag in französischen Ermittlerkreisen. Darin habe er erklärt, im Namen des Islamischen Staates zu handeln. Auf die Lage in Nahost habe er nur "am Rande angespielt", hieß es.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin: Mehr politische Bildung gegen Antisemitismus
Angesichts israelfeindlicher Demonstrationen in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf das Land hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, mehr politische Bildung gefordert. "Da ist politische Bildung essenziell", sagte Mihalic am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Aufklärung müsse in den Schulen stattfinden. Seit der Zeit des Nationalsozialismus sei der Antisemitismus nicht aus der Gesellschaft verschwunden.
Bündnis warnt vor Auslaufen von Digitalpakt Schule in kommendem Jahr
Der Digitalverband Bitkom hat zusammen mit mehreren Verbänden vor dem Auslaufen des Digitalpakts Schule im kommenden Jahr gewarnt. Dies würde die angeschobene Digitalisierung in vielen Schulen stoppen oder zurückdrehen, teilte Bitkom am Montag in Berlin mit. Eine Anschlussfinanzierung des Pakts stehe noch aus. Das Bündnis forderte die Fortsetzung der Förderung mit einem sogenannten Digitalpakt 2.0.
Debatte über Folgen des Hamas-Angriffs für Deutschland - Mehrere Demos verboten
In Deutschland wird weiter über die Folgen des Hamas-Großangriffs auf Israel für die Lage hierzulande debattiert. Während der thüringische Verfassungsschutz vor islamistischen Anschlägen im Land warnte, mahnte die Bildungsgewerkschaft GEW einen sensiblen Umgang an deutschen Schulen mit dem Nahost-Konflikt an und forderte mehr Unterstützung für Lehrkräfte. Auch am Samstag fanden wieder Demonstrationen in Deutschland statt - mehrere pro-palästinensische Kundgebungen wurden jedoch untersagt.
GEW für sensiblen Umgang mit Nahost-Konflikt an Schulen
Die Bildungsgewerkschaft GEW hat einen sensiblen Umgang an deutschen Schulen mit dem Nahost-Konflikt angemahnt und mehr Unterstützung für Lehrkräfte gefordert. "Die bewaffneten Konflikte in der Welt belasten viele Kinder und Jugendliche in den Schulen schwer, besonders wenn es persönliche Beziehungen in die entsprechenden Regionen gibt", sagte GEW-Chefin Maike Finnern der "Rheinischen Post" vom Samstag.
Neuntklässer lassen in Fach Deutsch deutlich nach
Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse haben im Fach Deutsch hierzulande deutlich nachgelassen. Zu diesem Ergebnis kommen die am Freitag von der Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesländer veröffentlichten sogenannten IQB-Bildungstrends 2022. Sie erfassen den Leistungsstand von Schülerinnen und Schülern.
Knapp jeder zehnte Schüler besucht Privatschule
Knapp ein Zehntel der Schülerinnen und Schüler in Deutschland besuchen Privatschulen. Im Schuljahr 2022/23 gingen von insgesamt knapp 8,7 Millionen Kindern und Jugendlichen an allgemeinbildenden Schulen rund 797.600 auf eine private Schule, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
Private Hochschulen boomen: Anteil der Studierenden steigt
Private Hochschulen werden in Deutschland immer beliebter: Im Wintersemester 2021/22 war gut jeder zehnte Studierende an einer privaten Hochschule eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, besuchten knapp 342.600 Studierende eine solche Hochschule. Das waren fast zwölfmal so viele wie im Wintersemester 2001/02, als erst knapp 29.400 Studierende an privaten Hochschulen studierten.
Mehr als jeder fünfte Studierende hat Energiepreispauschale noch nicht beantragt
Wenige Tage vor dem Fristende am 2. Oktober hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge liege bei 78,6 Prozent der Antragsberechtigten, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Wohnraum für Studenten: Miet- und Nebenkosten explodieren
Wohnraum ist für Studierende nicht nur knapp, sondern oft auch unbezahlbar. Nach dem am Donnerstag vorgestellten Studentenwohnreport des Finanzdienstleisters MLP und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegt die Kaltmiete in 38 untersuchten Hochschulstädten aktuell im Schnitt um 6,2 Prozent über dem Vorjahr. Miet- und Nebenkosten würden "explodieren".